Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ befasst...
"Heute ist ein historischer Tag, nicht nur für den modernen Strafvollzug, sondern auch für den liberalen Rechtsstaat"...
„Es verfestigt sich mittlerweile der Eindruck, dass es bei vielen Gesetzesänderungen nicht einmal mehr ansatzweise um die Belange der Staatsanwaltschaften geht."...
"Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen"...
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung h...
"Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es uns vor allem um Trennungs- und Patchworkfamilien. Heute wollen viele Eltern ihre Kinder nach einer Trennung partnerschaftlich betreuen. Wir wollen, dass ...
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. ...
Die nächste Frühjahrskonferenz findet vom 5. bis zum 6 Juni in der Landeshauptstadt Hannover im Schloss Herrenhausen statt....
Den Straftatbestand will die Regierung mit ihrem Entwurf als Paragraf 234b im Strafgesetzbuch aufnehmen...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht....
Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhe...
Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) ging es am Mittwoch, 13. Dezember 2023, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne,...
