Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige di...
Ab Zuschlag darf der Ersteher aber Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen einziehen. Der Ersteher zahlt zwar die Sicherungsleistung, nicht aber das Gebot. Es kommt dann meist zu einer Neuversteigeru...
Im Fokus des von der italienischen G7-Präsidentschaft organisierten Treffens der Justizminister stand dieses Mal die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit Stärku...
Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform...
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann reist vom 9. Mai bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. Es ist das dritte Treffen der G7 in diesem Format....
Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Jahrestagung ist sogar etwas älter als das Grundgesetz und konnte dieses Jahr bereits zum 76...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Insbesondere sol...
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein...
Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Behörde für Inneres und ...
Kern des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sog. politisches Stalking. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch a...
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Fachtagung zum Thema Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI. Bei dieser werden sich die Teilnehmenden mit den ra...
Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Dienstag, den 30. April 2024 (C-470/21), die anlasslose Speicherung von IP-Adressen auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverstö...
