„Nicht allein in Polen und Ungarn, sondern auch in den USA haben wir beobachten müssen, was passiert, wenn oberste Gerichte einseitig besetzt und instrumentalisiert werden sollen“, erklärt Rechtsanwal...
Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen." ...
Wahlmann: ": „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen ...
Eisenreich: "Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere deshalb, öffentliche Forderungen nach einem Kalifat künftig strafrecht...
Die von CDU und CSU geführten Justizressorts mahnen angesichts von Freisprüchen und Haftfortdauer-Entscheidungen in Verfahren wegen der illegalen Einfuhr großer Mengen Drogen beim Bundesjustizminister...
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt we...
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbä...
Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden....
Das Bundesministerium der Justiz hat die in der Anwaltschaft im Zeitraum vom 19. Oktober bis 26. November 2023 durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet. ...
Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun beiden Ehepartnern gleichermaßen ...
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche ...
Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe werden demnach künftig Mandatsträger bestraft, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung forde...
