Die Unionsfraktion spricht sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. In einem Antrag, der am Donnerstagabend durch den Bundestag beraten wird, verweisen die Abgeordneten ...
Minister Habeck: "Mit dem Basisregister für Unternehmen gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu weniger Bürokratie für Unternehmen im Kontakt mit der Verwaltung. Bisher eigenständig agierende Registe...
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften war zusammen mit einem Änderungsantrag der...
Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der am Mittwochmorgen i...
Der WEISSE RING verzeichnet deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern. Die rund 2700 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr fast elf Prozent (10,9) mehr neue Op...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften besser zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das ...
Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Frakt...
Ministerpräsident Boris Rhein: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“...
Stübgen: „Quick-Freeze kann den anhaltenden Kindesmissbrauch nicht stoppen.“ ...
Mit einer stark besuchten Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag hat sich Europas größter Rechtskongress, der Deutsche Juristentag, der vom 25. bis 27. September in Stuttgart stattfinden wird, an...
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben...
Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten...
