Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Rechtspolitik

Rechtspolitik

Kritik an BMJ-Gesetzentwurf zu Videoverhandlungen aus Bayern: „Wenn sich die Reform in der Praxis bewähren soll, besteht Nachbesserungsbedarf“

Mrz 17, 2023

Das Bundesjustizministerium plant den Ausbau der Videokonferenztechnik an den Zivilgerichten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum vorliegenden Referentenentwurf: "Videoverhandlungen im Zivilverfahren sind bereits durch das geltende Recht möglich und gehören in Bayern längst zum Gerichtsalltag. Ich begrüße eine Erweiterung der Möglichkeiten. U. a. sollen Gerichte künftig digitales Verhandeln anordnen können –…

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Rechtspolitik

Änderungen im Sanktionsrecht: Erste Debatte im Bundestag am Mittwoch

Mrz 13, 2023

Der Bundestag soll am Mittwoch, 15. März 2023, erstmalig über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Sanktionsrecht debattieren. Der Gesetzentwurf (20/5913) sieht Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, bei der Strafzumessung, bei Auflagen und Weisungen sowie beim Maßregelvollzug vor.  Konkret schlägt die Bundesregierung vor, den Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe in…

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Rechtspolitik

DAV: Kurze Fristen in der Verbändeanhörung führen Prozess ad absurdum

Mrz 13, 2023

Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundesrat kritisiert den Zeitdruck, unter dem viele Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Problem ebenso und weist insbesondere auf die zahlreichen enorm kurzen Stellungnahmefristen hin, die den Verbänden eingeräumt werden.„Die Verbändeanhörung ist ein wichtiger…

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Bayerns Justizminister kritisiert verpflichtende Videoaufzeichnung im Gerichtssaal in Strafsachen

Mrz 9, 2023

Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Schon das bisherige Angebot des Bundesjustizministers an die Länder für einen neuen Digitalpakt war in jeder…

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Rechtspolitik

Kommunalrechtsnovelle in Bayern

Mrz 8, 2023

"Mit dem gestern vom Kabinett im ersten Durchgang gebilligten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften modernisieren wir das Kommunalrecht und passen es praktischen Bedürfnissen an", sagte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der heutigen Vorstellung der Eckpunkte der Kommunalrechtsnovelle 2023. "Es wird zunehmend schwieriger,…

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Abhilfeklage: DAV hat Zweifel an Praxistauglichkeit

Mrz 3, 2023

Mit dem Referentenentwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes sollen die deutsche Rechtslage an die Verbandsklagenrichtlinie der EU angepasst und Regelungen für eine kollektive Abhilfeklage, die den Anforderungen der Verbandsklagenrichtlinie genügt, geschaffen werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Instrument der Verbandsklage, hat jedoch Zweifel an der Praxistauglichkeit des Entwurfs.„Die Verbandsklage, die Basis für…

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Commercial Courts als „Leuchtturm in zwei Richtungen“ – DAV mit Vorschlag für Gesetzesänderung

Mrz 1, 2023

Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in der heutigen öffentlichen Anhörung für die Einführung englischsprachiger Commercial Courts aus. Es bedürfe jedoch für den Erfolg dieses Modells dringend auch einer Gesetzesänderung bei der AGB-Kontrolle, zu der der DAV eine konkrete Vorstellung hat.„Bisher sind Verhandlungen in…

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Juristinnenbund fordert: Die paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts muss fortbestehen

Feb 28, 2023

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) mahnt eine weiterhin paritätische Besetzung im Bundesverfassungsgericht an. Im Juni 2020 ist das höchste deutsche Gericht mit der Ernennung von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle erstmals paritätisch besetzt worden. Als im Juli 2020 Prof. Dr. Ines Härtel die Nachfolge…

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Verbände fordern Stärkung der Patientenrechte: Ziel ist noch nicht erreicht

Feb 27, 2023

Vor zehn Jahren wurden mit dem Patientenrechtegesetz die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag erstmals transparent dargestellt. Anlässlich des zehnten Jahrestages machen Patientenverbände, die AOK-Gemeinschaft und Medizinrechtsanwälte deutlich, dass es im Alltag nach wie vor Probleme bei der Umsetzung der Rechte gibt. Viele Hürden hindern Patientinnen und Patienten daran, ihre Rechte…

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Fortentwicklung des Völkerstrafrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor

Feb 23, 2023

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sein zentrales Versprechen ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen…

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Rechtspolitik

Gesetzentwurf: Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen

Feb 17, 2023

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen. Wie die Bundesregierung ausführt, soll durch die Offenlegungspflicht „eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen…

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