Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Rechtsausschuss Bundestag

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Beschleunigungsgesetz stößt in Anhörung auf Kritik

Jan 23, 2023

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (20/5165) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik annähernd aller geladenen Sachverständigen gestoßen. Die Bundesregierung will in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmten Infrastrukturvorhaben durch Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine…

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Rechtsausschuss Bundestag

Vereinsrecht: Weitergehende Regelung gefordert

Dez 15, 2022

Vorschläge, hybride Versammlungen im Vereinsrecht grundsätzlich zu ermöglichen, sind am Mittwochnachmittag bei einer öffentlich Anhörung im Rechtsausschuss auf einhellige Zustimmung bei den geladenen Sachverständigen gestoßen. Grundlage der Anhörungen waren wortgleiche Gesetzentwürfe des Bundesrates (20/2532) sowie der CDU/CSU-Fraktion (20/4318) sowie ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP,…

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Rechtsausschuss Bundestag Top News

Sondersitzung zu Reichsbürger-Razzia

Dez 12, 2022

Während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Spektrum haben Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend ihren Dank für die Arbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden ausgedrückt. Die Polizei hatte vergangene Woche rund 160 Objekte durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Insgesamt…

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Rechtsausschuss Bundestag Top News

Gedrucktes Bundesgesetzblatt bald Geschichte

Nov 30, 2022

Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (20/3068), jeweils in geänderter…

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Rechtsausschuss Bundestag

Expertenlob für Antrag zur Stärkung der Suizidprävention

Nov 29, 2022

Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag zur Stärkung der Suizidprävention (20/1121) stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das wurde während des zweiten Teils einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Zuvor hatten die Expertinnen und Experten mehrere Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung beraten. Der Antrag der Gruppe um Lars Castellucci…

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Anhörung zur Neuregelung des assistierten Suizids

Nov 29, 2022

Sachverständige und Abgeordnete haben am Montag lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Das Gericht hatte das 2015 beschlossene…

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Anhörung zur Sterbebegleitung und Suizidhilfe – Vorstellung der Gesetzentwürfe

Nov 23, 2022

Mit einer möglichen Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung wird sich am Montag, 28. November 2022, der Rechtsausschuss befassen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung sind in einem ersten Teil der Anhörung ab 14 Uhr drei Gesetzentwürfe, die von fraktionsübergreifenden Gruppen (ohne Beteiligung von AfD-Abgeordneten) eingebracht worden sind. In einem zweiten Teil…

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Gesetzentwurf der Union: Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Nov 10, 2022

Die CDU/CSU-Fraktion will die Möglichkeit für digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4318) will der Bundestag am Donnerstag im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überweisen. Der Entwurf entspricht in der Ausgestaltung der Regelung einem bereits eingebrachten Entwurf des Bundesrates (20/2532). Konkret schlägt die Fraktion vor, eine entsprechende Sonderregelung,…

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Union fordert Strafrechtsverschärfung gegen Klima-Proteste

Nov 9, 2022

Mit Verschärfungen im Strafrecht will die CDU/CSU-Fraktion auf die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ reagieren. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen unter anderem Straßen blockiert und in Museen Kunstwerke attackiert. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (20/4310) soll am Donnerstag erstmalig im Bundestag beraten werden. In dem Antrag mit…

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Rechtsausschuss Bundestag

Mietrechtspolitische Anträge der Linken abgelehnt

Nov 9, 2022

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp (20/2685), ein Verbot der Indexmiete (20/2687) sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter angesichts der Energiepreiskrise (20/4054). Alle drei Anträge sollen…

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