18. Juli 1922 – Reichstag beschließt „Gesetz zum Schutz der Republik“
Das Gesetz ermöglicht das Verbot republikfeindlicher Vereinigungen und deren strafrechtliche Verfolgung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
DAV befürwortet Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft
Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium, Eizellspenden zu legalisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dies. Daneben spricht sich der DAV aber auch für die Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft aus.
Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Provider in Deutschland löschen 99 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb einer Woche
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches vorgelegt.
Mehr Sicherheit an Flughäfen angestrebt: Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen
Es soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens (die sog. Luftseite) unter Strafe zu stellen, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Bundesregierung stärkt die innere Sicherheit weiter: Sicherheitsbehörden erhalten 400 Millionen Euro mehr als 2024
Faeser: "Wir verstärken weiter den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen. Die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle."
17. Juli 1954 – Bundesversammlung erstmals in Berlin
Erstmals tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen und wählt in der Ostpreußenhalle Theodor Heuss zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mehrheit der Deutschen mit Arbeit von Bundeskanzler Scholz unzufrieden – Pistorius überzeugt
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind derzeit nur noch 23 Prozent der Bundesbürger zufrieden – ein nochmaliger Rückgang von 11 Prozentpunkten gegenüber dem Juli des letzten Jahres.
Forsa Aktuell: Union verbessert sich leicht – Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die…
Berliner Verfassungsschutzbericht: „Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden.“
Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen.
16. Juli 1955 – Deutscher Bundestag beschließt Bundeswehr-Freiwilligengesetz
Das „Freiwilligengesetz“ sieht die Rekrutierung von 6.000 Freiwilligen für die bundesdeutschen Streitkräfte vor, die das Ausbildungs- und Führungspersonal der zukünftigen Bundeswehr bilden sollen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Faeser verbietet rechtsextremistisches Magazin „COMPACT“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die…
Resilienzstrategie: Bundesregierung setzt 420 Maßnahmen für ein krisenfestes Deutschland um
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir machen unser Land krisenfester. Die Pandemie, die russische Aggression in Europa, Klimaveränderungen und Naturkatastrophen wie Hochwasser und Waldbrände haben gezeigt, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen müssen."