Forsa Aktuell: Hälfte der Deutschen will weder Scholz noch Merz als Kanzler
Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
27. August 1915 – Beschluss über Reichstagsinschrift „Dem Deutschen Volke“
Reichstagspräsident Johannes Kaempf gibt am Ende der Plenarsitzung bekannt, dass die Ausschmückungskommission des Reichstages den lange umstrittenen Text beschlossen habe. Das Protokoll vermerkt „lebhaften Beifall“. Im Dezember 1916 werden die von Peter Behrens entworfenen und in der Gießerei Loevy gegossenen Bronzebuchstaben am Westportal des Reichstagsgebäudes an-gebracht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen…
25. August 1999 – Erstmals „Einblicke und Ausblicke“ im umgebauten Reichstagsgebäude
Über 250.000 Besucherinnen und Besucher besichtigen bis zum 29. August das neu gestaltete Parlamentsgebäude. Der Tag der offenen Tür findet seitdem jedes Jahr (außer in Wahljahren) im Herbst statt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nächste Bundestagswahl am 28. September 2025
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. August auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2025 ausgefertigt. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt.
24. August 1990 – 10. Volkskammer der DDR verbietet Vernichtung von Stasi-Akten
Die Volkskammer verabschiedet ein Gesetz, das die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit verbietet. Ziel ist die Sicherung von Beweisen für die rechtsstaatswidrigen Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Haushalt 2025: Wenig Bewegung im Justizetat
Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,04 Milliarden Euro geplant. Das sind 13,5 Millionen Euro oder 1,3 Prozent mehr als das Jahressoll für 2024. Erheblich höhere Ausgaben sind…
23. August 1990 – Deutscher Bundestag billigt Gesetz für gesamtdeutsche Wahlen
Mit dem „Gesetz zu den Verträgen zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl“ bestätigt der Bundestag den am 3. August geschlossenen Wahlvertrag. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Strafrechtlicher Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes – Bayern fordert Bund zum Handeln auf
Bayern hatte einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Darin werden für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vorgeschlagen.
ZDF-Politbarometer: Sachsen: Weiter knapper Vorsprung der CDU vor der AfD in Sachsen – AfD klar stärkste Partei in Thüringen
Grafik: ZDF Gut eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden Nachbarländern deutlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung derzeit mit einer knappen Mehrheit rechnen könnte und die AfD auf Platz zwei liegt, wird die AfD in Thüringen wohl deutlich stärkste…
Haushalt 2025: Mehr Geld für Familienministerin Lisa Paus
Einen leichten Zuwachs sieht der Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) des Bundeshaushalts 2025 vor. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sollen dem Entwurf zufolge 14,44 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
ifo Dresden: Zuspruch zu AfD und BSW ist Ausdruck gefühlter Benachteiligung
Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist aber nicht auf eine objektiv ungünstigere wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Hierauf…
ARD-Vorwahlbefragung Sachsen: Knappes Rennen zwischen CDU und AfD
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Sachsen auf 31 Prozent. Damit wäre die CDU aktuell knapp stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent. Die Linke liegt zurzeit bei 4 Prozent und muss damit um den Einzug in den Landtag…