Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszon...
Heute wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereit...
Auf der Hamburger Verbraucherausstellung „Du und Deine Welt“ eröffnet Bundestagspräsident Richard Stücklen den ersten Informationsstand des Deutschen Bundestages. Die Öffentlichkeitsarbeit des Parlame...
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf ...
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, auch im neugestalteten Berliner Plenarsaal einen Bundesadler als Staatssymbol aufzuhängen. Die Vorderseite orientiert sich an dem Entw...
Der Parlamentarische Rat mit seinen 65 gewählten Mitgliedern aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder nimmt seine Arbeit auf und erarbeitet in den folgenden acht Monaten eine Verfassung für die ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entscheiden verurteilt. Man dürfe sich verbal streiten, auch mal heftig, sagte Bas in einem Gesprä...
Nachdem im Februar Wahlen zum konstituierenden Reichstag abgehalten worden waren, werden nun in den Mitgliedsstaaten des Norddeutschen Bundes gemäß den jeweiligen Wahlgesetzen 297 Abgeordnete in den e...
Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen zu beraten. Generalbundesanwalt Jens Rommel berichte...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Gerichte ihre Geschäf...
"Der Arbeitsmarkt bekommt weiter die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation zu spüren. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben in der Sommerpause weiter zugenommen", sagte die Vorstandsvorsitzen...
In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket verständigt. Es sieht Anpassungen im Waffenrecht vor, Maßnahmen...
