Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsuchende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. „In diesem Jahr war es noch kein einziger, nachdem von August…
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 14 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/298) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2021 mit Stand vom 17. Januar insgesamt 994 solcher…
Ende November vergangenen Jahres haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesregierung 291.787 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. 242.097 ausreisepflichtige Personen hielten sich zu diesem Zeitpunkt laut AZR mit einer Duldung in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (29/443) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/306) weiter…
Zur heutigen Positionierung des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Heute wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsrahmen für Online-Plattformen: Das Europäische Parlament hat Position bezogen zum Regelungsentwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act. Ich begrüße es…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu Corona-Spaziergängen begrüßt. Das Gericht hatte darin bestätigt, dass nicht angezeigte „Spaziergänge“ verboten werden dürfen und die Allgemeinverfügung der Stadt München rechtmäßig war. Herrmann: „Bayerns oberstes Verwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass die Versammlungsbehörden bei systematischer Missachtung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser; Quelle: Peter Jülich Heute ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Ministerverordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten ITKomponenten (ITSiV-PV) in Kraft getreten. Staatssekretär Dr. Richter sagte dazu: "Ein einheitliches Sicherheitsniveau ist wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…
Eingeschweißter Heroin- bzw. Fentanylfund; Quelle: BKA Nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts des international organisierten Handels mit Betäubungsmitteln haben Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie der Landespolizei Hessen mit Unterstützung von Spezialkräften des Bundes in den gestrigen Morgenstunden mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse im Großraum Gießen und Marburg…
Zwischen 2016 und Ende September 2021 wurden 225 Soldaten der Bundeswehr wegen Extremismus entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/230) mit. 204 Fälle seien dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen, vier Fälle dem Phänomenbereich Linksextremismus und 17 Fälle dem Phänomenbereich Islamismus. 221 der…
Der Deutsche Anwaltstag findet vom 22. bis 24. Juni 2022 in Hamburg statt – mit einem virtuellen Startschuss ab dem 20. Juni. Unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ steht der Anwaltstag in diesem Jahr – auch mit Blick auf die große BRAO-Reform – ganz im Zeichen der Zusammenarbeit. Der…
In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des Labors ist es, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt. Wir wollen vorbereitet sein auf die Herausforderungen der Zukunft…
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Am gestrigen Montag (17.01.2022), ist es den Ermittlern der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden gelungen, mehrere Server, von denen cyberkriminelle Gruppierungen agieren, vom Netz zu nehmen (sog. „Takedown“). Bei der groß angelegten Operation wirkten weltweit verschiedene Strafverfolgungsbehörden mit. Über zwei Jahre akribische…
Der ZPO-Blog, der aktuelle Blog rund um alle Fragen des Zivilprozesses, zieht um: Seit dem 17. Januar 2022 wird er auf der Website des Anwaltsblatts gehostet. Alle Beiträge des ZPO-Blogs werden künftig unter anwaltsblatt.de/zpoblog veröffentlicht. Ansonsten ändert sich nichts: Die alleinige Verantwortung für den ZPO-Blog liegt weiterhin bei Benedikt Windau und Peter…