Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, zu drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozessbevollmächtigen zu benennen. In einem Fall soll der Bundestag dem Verfahren zudem beitreten. Den Vorlagen stimmten jeweils bei Enthaltung der Vertreter der AfD-Fraktion die Vertreter aller übrigen Fraktionen zu. Über die Beschlussempfehlungen…
Bereits vor der Pandemie war der deutsche Zoll bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen sowohl operativ als auch mit der technischen Ausstattung gut aufgestellt. So wird zum Beispiel die Warenabfertigung im gewerblichen grenzüberschreitenden Warenverkehr seit vielen Jahren bis auf nur noch wenige Ausnahmen ausschließlich online abgewickelt. Der hohe Digitalisierungsgrad beim Zoll…
Am 11. Juli 1922 wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte die formalen Hindernisse, gewährte Frauen den Zugang zum Staatsexamen und schließlich zu den juristischen Berufen. 2022 blickt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)…
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr an zahlreichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Insgesamt wurden 6.384 Überprüfungen durchgeführt, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Im Jahr zuvor waren es 9.436 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Melden die Verfassungsschutz-Datenbanken einen Treffer, dann wird eine entsprechende Tätigkeit in der Regel untersagt. Innenminister Stübgen: „Extremisten haben nichts in Berufen verloren,…
Hessen geht gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen vor, die in der Vergangenheit immer wieder von Reichsbürgern oder Extremisten dafür verwendet wurden, um eine Nähe zum Nationalsozialismus zu suggerieren. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger einschüchternden Wirkung soll ab sofort Einhalt geboten werden. Wie Innenminister Peter Beuth in…
In den ersten elf Monaten vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung 1.073 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 28.027 Flüchtlingsschutz und 20.794 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.081 Fällen festgestellt, wie aus der…
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch - StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich…
Der Einsatz von Waffen bei der Begehung politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2020 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/303). Danach wurden im Jahr 2020 „insgesamt 515 Delikte mit dem Obertatmittel ,Waffe/Gefährliches Werkzeug' gemeldet“. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen der…
Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind dabei häufig alternative Formate zur klassischen Einstellungsberatung im persönlichen Kontakt gefragt. Minister Roger Lewentz bei der Vorstellung der neuen Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung; © Mdi RLP „Alleine…
Das Ziel des sog. „Saarland-Plans“ zur sukzessiven personellen Aufstockung der Bundespolizei im Saarland von 300 auf etwa 500 Einsatzkräfte wird bereits in diesem Jahr erreicht. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann. Innenminister Klaus Bouillon: „Der ‚Saarland-Plan‘ wurde 2019…
Heute wurde im Alten Stadthaus die Kampagne „Hinsehen-Erkennen-Handeln“ gegen Antimuslimischen Rassismus vorgestellt. Die Kampagne zeigt vier vermeintlich alltägliche Szenen von Antimuslimischem Rassismus und ruft bei antimuslimischen Vorfällen zum Handeln auf. Es ist die Fortsetzung einer Dunkelfeldkampagne der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die sich im ersten Teil mit dem Gewaltphänomen Antisemitismus…
Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen. „In Zeiten besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen…