Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes Mirko Streiber haben am heutigen Donnerstag (10. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging – maßgeblich beeinflusst durch die anhaltende Corona-Pandemie – erneut deutlich zurück, gegenüber 2020 um…
Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingeführt werden. Zu diesem Zweck hat…
Die Konferenz war die zweite Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Aufgrund der Corona-Situation fand die EMK als Videokonferenz statt. Europaministerin Katja Meier mit Staatssekretär Mathias Weilandt (links) und dem Leiter der Stabsstelle Europa, Cornelius Huppertz während der 88. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister, die online als Videokonferenz stattfand; Foto: Sächsisches Staatsministerium…
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat heute (09.02.2022) einen Erlass herausgegeben, in dem der Umgang im Zusammenhang mit dem Tragen von Davidsternen oder an diese angelehnte Symbole auf Versammlungen geregelt ist. In der Vergangenheit kam es auf Versammlungen – vornehmlich von Kritikerinnen und Kritikern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen…
Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Februar 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft…
Der Landtag hat heute die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch werden unsere Kommunen gestärkt und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erweitert sowie eine bessere Grundlage für die Arbeit ehrenamtlicher Politikerinnen und Politiker geschaffen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Sachsen braucht starke Kommunen – sie sind…
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungsverfahren übernommen. Dem 55 Jahre alten Beschuldigten, der im Kreis Birkenfeld wohnt, wird darin zur Last gelegt, am 03.02.2022 öffentlich zur Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich der Tötung…
Zu den Diskussionen über die geplante Rückkehr des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den sächsischen Justizdienst sagen die Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB) Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff: „Viele öffentliche Äußerungen von Jens Maier sind unsäglich und inakzeptabel. Die Frage seiner Verfassungstreue bewegt die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz…
Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten ist in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich im fünften Jahr in Folge. Insgesamt wurden in Hessen 336.030 Straftaten und damit 6.393 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (-1,9 Prozent). Das ist…
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Lebensmitteln, die mit natürlichem Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) angereichert sind. Dieses ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Derartige Produkte dürfen daher nicht verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Gebrauch überlassen werden. Beim Verzehr alltagsüblicher Mengen haben die genannten Lebensmittel berauschende Wirkung.…
Die Bundespolizei hat laut ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im Zeitraum von Juli 2018 bis November 2021 nach Angaben der Bundesregierung 1.780 Gewaltdelikte unter Nutzung oder Mitführung eines Messers verzeichnet. Dabei belief sich die Zahl festgestellter Delikte unter Beteiligung eines oder einer deutschen Tatverdächtigen auf 764 und die unter Beteiligung eines oder…
Das Innenministerium hat zusammen mit den Polizeibehörden und Unterstützung der Wissenschaft die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Die entsprechende Rahmenkonzeption „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ richtet sich an alle polizeilichen Führungskräfte im Land und ist die erste ihrer Art. „Gute Führung darf kein…