„Ich freue mich, dass der Modulbau so großen Anklang bei den Fraktionen gefunden hat. In die neuen Büros werden ausschließlich Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einziehen“, erklärte der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten, Vizepräsident Wolfgang Kubicki, bei einem Besichtigungstermin an diesem Freitag. Mit dabei waren…
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 21. Februar 2022). Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und…
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2021 deutlich angestiegen: Der Überstundenstand betrug zum Stichtag 30. November 2021 insgesamt 2.420.092, ein Zuwachs von rund 18 Prozent im Vergleich zum 30. November 2020 (2.051.930 Stunden). 143.922 Mehrarbeitsstunden wurden im Haushaltsjahr 2021 durch Vergütung abgebaut. Auf die Beamtinnen und Beamten entfielen…
Die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) soll künftig beim Bundesjustizministerium statt beim Bundeskanzleramt liegen. Zur Umsetzung eines entsprechenden Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 im Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/737).…
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).…
Um eine effektive Nutzung der gegenseitigen Ressourcen von Bundeswehr und Polizei zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zu stärken, wurde im Oktober 2021 zwischen dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung „Labor Saarland“ unterzeichnet. In einer Fachkonferenz wurde jetzt über den aktuellen Stand der Ausgestaltung der…
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/575) hervor. Die angegebenen…
Die Bundesregierung hat heute die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt sowie dessen jährliche Begehung ab dem 11. März 2022 beschlossen. Der 11. März knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt wurde. Die Europäische Union gedenkt…
Im Zeitraum vom 07.-13.02.2022 führte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Umfrage durch, um zu eruieren, wie viele Kolleginnen und Kollegen konkret durch die bankseitigen Kündigungen von Sammelanderkonten betroffen sind. An der Umfrage der BRAK nahmen über 9.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teil, von denen über 8.100 die Umfrage vollständig, weitere rund 1.500…
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Quelle: Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung vom 16. Februar 2022
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zieht trotz weiterhin erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2021: Die rund 8.000 Beschäftigten haben bundesweit über 120.300 Strafverfahren (2020: 105.000, 2019: 115.000) und rund 32.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei ihren Ermittlungen deckten die Zollbeamtinnen und -beamten Schäden in einer…
Die Bundespolizei hat die Länder im Zeitraum von Anfang 2019 bis Ende Januar 2022 laut Bundesregierung in insgesamt 282 Fällen unterstützt. In diesem Zeitraum wurden 224 Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Einsätzen in den Ländern verletzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/659) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/562) weiter…