Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben Wahlvorschläge für den Richterwahlausschuss vorgelegt. Über die Vorlagen soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung entscheidet der Richterwahlausschuss über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Er besetzt in geheimer Abstimmung…
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied haben heute Nachmittag versucht, vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen. Der Objektschutz der Polizei hat dies unterbunden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller verurteilte die Aktion scharf: »Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte…
Die Anzahl von Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. 56 Taten wurden registriert. Die Diebstahlsumme liegt bei rund 2,75 Millionen Euro. Hinzu kommen Sachschäden von mehr als 2,5 Millionen Euro. Weil durch den gezielten Einsatz von Sprengstoff rücksichtlos Menschleben riskiert werden und die…
Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. "Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen…
Kriminaloberrat Dieter Hausberger, Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Thomas Goger (v.l.); Foto: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg koordinierte gestern (25. Januar) gemeinsam mit dem Bayerischen…
Die Prüfung, ob Richtlinien von Plattformbetreibern wie YouTube mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind, ist Aufgabe der Gerichte. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (20/467) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/312) hin. Wie die Bundesregierung in der Antwort weiter ausführt, teile sie die Ansicht der Rechtssprechung, „dass…
Die Fraktion Die Linke verlangt aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von Guantanamo Bay in einem Antrag (20/485) die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers. Die Bundesregierung solle die US-Administration zur „umgehenden Schließung“ des vier Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 eröffneten Lagers auffordern, heißt es in der Vorlage, und dieser…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, zu drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozessbevollmächtigen zu benennen. In einem Fall soll der Bundestag dem Verfahren zudem beitreten. Den Vorlagen stimmten jeweils bei Enthaltung der Vertreter der AfD-Fraktion die Vertreter aller übrigen Fraktionen zu. Über die Beschlussempfehlungen…
Bereits vor der Pandemie war der deutsche Zoll bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen sowohl operativ als auch mit der technischen Ausstattung gut aufgestellt. So wird zum Beispiel die Warenabfertigung im gewerblichen grenzüberschreitenden Warenverkehr seit vielen Jahren bis auf nur noch wenige Ausnahmen ausschließlich online abgewickelt. Der hohe Digitalisierungsgrad beim Zoll…
Am 11. Juli 1922 wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte die formalen Hindernisse, gewährte Frauen den Zugang zum Staatsexamen und schließlich zu den juristischen Berufen. 2022 blickt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)…
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr an zahlreichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Insgesamt wurden 6.384 Überprüfungen durchgeführt, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Im Jahr zuvor waren es 9.436 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Melden die Verfassungsschutz-Datenbanken einen Treffer, dann wird eine entsprechende Tätigkeit in der Regel untersagt. Innenminister Stübgen: „Extremisten haben nichts in Berufen verloren,…
Hessen geht gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen vor, die in der Vergangenheit immer wieder von Reichsbürgern oder Extremisten dafür verwendet wurden, um eine Nähe zum Nationalsozialismus zu suggerieren. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger einschüchternden Wirkung soll ab sofort Einhalt geboten werden. Wie Innenminister Peter Beuth in…