Um einen etwaigen Reformbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1210). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom 8. April darlegt, führen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesjustizministerium aktuell…
Der Bundesrat schlägt eine Änderung von Paragraf 15 der Finanzgerichtsordnung (FGO), um die Beschäftigung von Richterinnen und Richter im Nebenamt zu ermöglichen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/1414) wird vorgeschlagen, dem Paragrafen einen neuen Absatz 2 anzufügen, der sich von der Formulierung an Paragraf 16 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie an Paragraf 11…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden. Zugleich wurden 11.982 Menschen abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1365) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1186) hervorgeht. Danach belief sich die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland Ende 2021 ausweislich des Ausländerzentralregisters auf 292.672. Quelle:…
Mit einer Initiativstellungnahme fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes. Auch deshalb spricht sich der DAV gegen eine Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts aus. Bei dieser Gelegenheit betont der DAV auch, wie wichtig es ist, im Rahmen der Verbändebeteiligung…
Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, und dem Leitenden Polizeidirektor, Martin Fischer, erläuterte Reul das Phänomen regelwidrigen Gruppenverhaltens sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problemgruppen.…
Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines 'Sondervermögens Bundeswehr'“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG) (20/1409,…
Foto: Innenministerium Baden-Württemberg, Fotograf Steffen Schmid Sicherheitspreis Baden-Württemberg: Pilz GmbH & Co. KG aus Ostfildern holte sich den ersten Platz. EnBW, Porsche AG sowie SVG Süd zusammen mit der smartSEC GmbH teilen sich Platz Zwei. Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir müssen künftig nicht nur für die territoriale Souveränität, sondern auch für…
Die Online-Wache der Polizei Niedersachsen wird immer häufiger zur Anzeige von Straftaten genutzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 155.000 Vorgänge über die Online-Wache entgegengenommen. Das waren noch einmal rund 41.000 Vorgänge mehr als 2020 und entspricht pro Tag rund 425 Einträgen. Die meisten Anzeigen wurden wegen Betrugs oder auf Grund…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände…
Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Wir…
Neue und erfahrene Mitglieder aus unterschiedlichen fachlichen Disziplinen unterstützen demnächst die Bundesregierung bei der Rechtssetzung Die Bundesregierung hat heute beschlossen, welche Mitglieder künftig dem Nationalen Normenkontrollrat angehören sollen. Formell ernannt werden die Mitglieder anschließend durch den Bundespräsidenten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit der Verständigung auf die Besetzung des…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Bislang bestand diese Genehmigung nicht, was in der Vergangenheit häufiger für Diskussionen gesorgt hat. Das Bundesinnenministerium möchte hiermit ein sichtbares…