Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In den ersten elf Monaten vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung 1.073 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 28.027 Flüchtlingsschutz und 20.794 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.081 Fällen festgestellt, wie aus der…
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch - StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich…
Der Einsatz von Waffen bei der Begehung politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2020 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/303). Danach wurden im Jahr 2020 „insgesamt 515 Delikte mit dem Obertatmittel ,Waffe/Gefährliches Werkzeug' gemeldet“. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen der…
Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind dabei häufig alternative Formate zur klassischen Einstellungsberatung im persönlichen Kontakt gefragt. Minister Roger Lewentz bei der Vorstellung der neuen Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung; © Mdi RLP „Alleine…
Das Ziel des sog. „Saarland-Plans“ zur sukzessiven personellen Aufstockung der Bundespolizei im Saarland von 300 auf etwa 500 Einsatzkräfte wird bereits in diesem Jahr erreicht. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann. Innenminister Klaus Bouillon: „Der ‚Saarland-Plan‘ wurde 2019…
Heute wurde im Alten Stadthaus die Kampagne „Hinsehen-Erkennen-Handeln“ gegen Antimuslimischen Rassismus vorgestellt. Die Kampagne zeigt vier vermeintlich alltägliche Szenen von Antimuslimischem Rassismus und ruft bei antimuslimischen Vorfällen zum Handeln auf. Es ist die Fortsetzung einer Dunkelfeldkampagne der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die sich im ersten Teil mit dem Gewaltphänomen Antisemitismus…
Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen. „In Zeiten besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen…
Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsuchende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. „In diesem Jahr war es noch kein einziger, nachdem von August…
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 14 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/298) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2021 mit Stand vom 17. Januar insgesamt 994 solcher…
Ende November vergangenen Jahres haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesregierung 291.787 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. 242.097 ausreisepflichtige Personen hielten sich zu diesem Zeitpunkt laut AZR mit einer Duldung in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (29/443) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/306) weiter…
Zur heutigen Positionierung des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Heute wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsrahmen für Online-Plattformen: Das Europäische Parlament hat Position bezogen zum Regelungsentwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act. Ich begrüße es…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu Corona-Spaziergängen begrüßt. Das Gericht hatte darin bestätigt, dass nicht angezeigte „Spaziergänge“ verboten werden dürfen und die Allgemeinverfügung der Stadt München rechtmäßig war. Herrmann: „Bayerns oberstes Verwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass die Versammlungsbehörden bei systematischer Missachtung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht…