Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Politik

Innere Sicherheit

Bayern: Lagebild „Organisierte Kriminalität“ vorgestellt

Dez 13, 2021

Das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften in Bayern haben heute das "Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2020" veröffentlicht. Wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich betonen, hat die Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) hohe Priorität. Polizei und Justiz sind bestens gerüstet. "Dabei stellen unsere Ermittler eine zunehmende internationale Vernetzung der…

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Bundestag

„Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik“: Unions-Fraktionschef Brinkhaus kritisiert geplanten Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition

Dez 13, 2021

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember). Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung will an…

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Innere Sicherheit

Innenminister Bayern: Konsequentes Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei

Dez 13, 2021

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Berufung des pensionierten Polizisten und Reichsbürgers Harald S. gegen die Aberkennung des Ruhegehalts zurückgewiesen wurde. "Das bestätigt uns in unserem konsequenten Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei", erklärte Herrmann. "Harald S. hat mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten…

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Innere Sicherheit

Bremen: Neue Tierschutz-Hundeverordnung des Bundes erfordert Veränderungen im Diensthundewesen der Polizeien

Dez 13, 2021

Der Bundesrat hat am 25. Juni vergangenen Jahres beschlossen, den Einsatz von Stachelhalsbändern bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden zu verbieten (§ 2, Absatz 5, Tierschutz–Hundeverordnung). In der Begründung des Bundesrates heißt es: "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Erziehungsmethoden von Hunden beurteilen die Anwendung von Strafreizen zur…

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Politik

Bundesinnenminister zum Justizrat in Brüssel

Dez 10, 2021

Zum heutigen Justizteil des Rats "Justiz und Inneres" in Brüssel erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die europäische Zusammenarbeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich daher, dass mich mein erster Termin als Bundesjustizminister zum Justizrat nach Brüssel führt. Besonders bedeutsam ist für mich die enge Zusammenarbeit mit unseren französischen…

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Politik

Benjamin Strasser wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz

Dez 9, 2021

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Benjamin Strasser ist seit 2016 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat.…

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Politik

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Unabhängigkeit der Gerichte darf niemals in Frage gestellt werden.“

Dez 4, 2021

Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2021 bekannt gegeben, das am 9. Juni 2021 aufgrund des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Dies ist im Ergebnis zu begrüßen. Die Erklärung der Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wirft aber wichtige Fragen auf." Laut…

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Politik

DAV plädiert für Fachan­walt­schaft für Opferrechte

Dez 3, 2021

Am kommenden Montag beschäftigt sich die Satzungs­ver­sammlung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachan­walt­schaften. Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Fachan­walt­schaft für Opferrechte. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) macht sich seit Langem für die Aufnahme der Opferrechte als 25. Rechts­gebiet in die Fachan­walts­ordnung…

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Innere Sicherheit

BKA: Erhöhte Bedrohung – Ransomware-Angriffe zu Weihnachten

Dez 2, 2021

Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage besteht aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) ein erhöhtes Risiko für Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Organisationen. Ursächlich hierfür ist der erneute Versand von Emotet-Spam sowie das aktive öffentliche Werben von Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter. Auch die weiterhin bestehende…

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Innere Sicherheit

Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings

Dez 1, 2021

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings: Schwerpunkt in Bayern mit 23 Durchsuchungen / Sichergestellte Beweismittel werden akribisch ausgewertet / Weitere Schwerpunktaktionen geplant Seit heute, 6 Uhr, finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt. Mit 23 von insgesamt…

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Innere Sicherheit

Bund Deutscher Kriminalbeamter lobt Koalitionsvertrag

Nov 26, 2021

Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk PeglowQuelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder.…

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Politik

Bundesjustizministerin zum Digital Services Act

Nov 25, 2021

Die geschäftsführende Bundejustiz- und Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt zum Beschluss der Allgemeinen Ausrichtung des Digital Services Act im Wettbewerbsfähigkeitsrat: "Die EU hat heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat einen wegweisenden Beschluss gefasst. Mit dem Digital Services Act (DSA) wird der Rechtsrahmen für Online-Plattformen an das digitale Zeitalter angepasst. Mit verbindlichen europaweiten Regeln werden…

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