Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen und erklärt: »Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, während Unternehmen für einen Großteil der Wassernutzung in Deutschland verantwortlich sind. Während Einzelpersonen…

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Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat angekündigt, seinen Gesetzentwurf für Lebensmittel-Werbeverbote abzuschwächen. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Offensichtlich erkennt Minister Özdemir endlich, dass seine bisherigen Werbeverbotspläne weder rechtlich machbar noch in der Sache haltbar sind. Seit Monaten erleben wir immer neue mediale Ankündigungen und Kurskorrekturen, während…

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„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023. Hahn…

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Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Rezession in Deutschland erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung verkennt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Realität aber ist: Rezession und hohe Inflation belasten die Unternehmen und Menschen in unserem Land. Die jüngste Prognose des ifo-Instituts reiht sich ein in…

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Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land Brandenburg. Dazu erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Wir freuen…

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In der Vergangenheit kam es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien, sogenannten generischen Arzneimitteln. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen (ALBVVG) wird ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und insbesondere die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern.…

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Zum Beschluss des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen erweitern wir die Kompetenzen der Notfallsanitäter. Außerdem verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt bei medizinischem Cannabis und stellen rechtlich klar, dass sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen…

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Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. Sollte es der EU nicht gelingen, als erste Region das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zu ratifizieren, so droht…

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Der Bundestag hat heute eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Deutschland braucht in vielen Branchen mehr Fachkräfte. Aber das Ampel-Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampel-Gesetz ist kein Gesetz zur Einwanderung…

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Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung. „Der erste Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern rückt…

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Zum Digitalministertreffen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das unverbindliche D16-Digitalministertreffen muss zu einer verbindlichen Digitalministerkonferenz weiterentwickelt werden. Eine regelmäßige Konferenz mit umfangreichen Kompetenzen und Koordination auf höchster politischer Ebene kann Deutschland nur dienlich sein. Bei der Digitalisierung unseres Landes müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Solange…

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Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales: Stephan Stracke: „CDU/CSU haben dafür gesorgt,…

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