Anlässlich des ausgerufenen Notstandes auf Lampedusa und den Äußerungen von Salvini und Faeser zur Migrationspolitik sagt Lorenz Gösta Beutin, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Faeser liefert die Geflüchtete auf Lampedusa den italienischen Faschisten aus. Darauf läuft es hinaus, wenn die deutsche Innenministerin die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien…
Ein grundlegender Trend zur Abwanderung von Unternehmen von Deutschland nach China ist laut einer Antwort (20/8181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7912) der Fraktion Die Linke aktuell nicht erkennbar. Auf die Frage der Abgeordneten, welche Gefahren die Bundesregierung für Investitionen deutscher Unternehmen in China, beispielsweise durch chinesische behördliche Vorschriften…
„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs…
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CannG-E), Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen. Trotz aller Prohibitionsbemühungen ist der Konsum dieses mit Alkohol…
Zu der Forderung von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Steuersenkungen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die FDP präsentiert unseriöse Finanzpolitik. Wer Steuerentlastungen für mittlere Einkommen will, muss sagen, wie man die Ausfälle kompensieren will. Die Linke hat konkrete Vorschläge und ein durchgerechnetes Steuerkonzept: höhere Steuern für Spitzenverdienende, Übergewinne…
Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher: „Die Überlegungen der Bundesnetzagentur gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen den Vorschlag,…
"Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt. Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Warntag 2023: „Unsere ersten Auswertungen zeigen: Der dritte bundesweite Warntag war ein voller Erfolg. Unsere Warnsysteme haben den großen Stresstest bestanden. Ob Warnnachrichten, die direkt aufs Handy gehen, Sirenen, unsere NINA-Warn-App oder Warnungen per Fernsehen, Radio und Anzeigentafeln: Unser Warnmittel-Mix erreicht fast alle Menschen…
Dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pflichten des BMDV-Abteilungsleiters für Grundsatzangelegenheiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8078) hervor. Nach Ansicht der Unionsfraktion steht…
ie Zahl der Engpassberufe im Handwerk hat sich innerhalb von drei Jahren erhöht. Mittlerweile identifiziert die BA in jedem dritten Handwerksberuf einen Fachkräftemangel. Engpässe in jedem dritten Handwerksberuf Immer mehr der Handwerksberufe werden von der BA als Engpassberuf eingestuft. Noch im Jahr 2019 hat die BA von insgesamt 177 Berufen…
Zum bundesweiten Warntag am 14. September erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Es ist ein Erfolg der Ampel, dass beim diesjährigen Warntag Menschen auf noch mehr Wegen gewarnt werden können. Mit der Einführung von Cellbroadcast als Warnmittel im Februar 2023 haben wir in der Reaktion auf die…
Am bundesweiten Warntag um 11:00 Uhr will die Nationale Warnzentrale im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die zentrale bundesweite Probewarnung herausgeben. Über MoWaS werden verschiedene Warnmedien und Multiplikatoren angesteuert, zum Beispiel die Warn-Apps NINA, KATWARN und BIWAPP, einige regionale Warn-Apps, Cell Broadcast, Rundfunk- und Fernsehanstalten,…