Bei der Justizministerkonferenz kommen die 16 Landesjustizministerinnen und -minister zusammen; der Bundesjustizminister nimmt als ständiger Gast teil. Insgesamt 66 rechtspolitische Themen wurden währ...
Mit der Novelle wird die Evaluation der gesetzlichen Regelungen erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert. Zudem wird den Ländern ein Handlungsspielraum beim U...
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung - Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst...
Der Gesetzesentwurf hat insbesondere das Ziel, die Zivilgerichtsbarkeit zu stärken und sie bürgernäher auszugestalten. Dazu gehört auch das Anliegen, wieder mehr Zivilverfahren vor die Amtsgerichte zu...
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 24. Mai 2024 insgesamt 177 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 16 Gewaltdelikte....
„Nicht allein in Polen und Ungarn, sondern auch in den USA haben wir beobachten müssen, was passiert, wenn oberste Gerichte einseitig besetzt und instrumentalisiert werden sollen“, erklärt Rechtsanwal...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punk...
"Die Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr nicht richtig in Fahrt gekommen. Auch im Mai sanken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, allerdings nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", sag...
Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen." ...
Im April 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saiso...
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 127.549 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. ...
Wahlmann: ": „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen ...
