Veränderte Sicherheitslage in Europa: Bundesregierung stärkt militärische und zivile Verteidigung Deutschlands
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung - Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für Amtsgerichte: Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen
Der Gesetzesentwurf hat insbesondere das Ziel, die Zivilgerichtsbarkeit zu stärken und sie bürgernäher auszugestalten. Dazu gehört auch das Anliegen, wieder mehr Zivilverfahren vor die Amtsgerichte zu bringen.
117 antiziganistische Straftaten im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 24. Mai 2024 insgesamt 177 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 16 Gewaltdelikte.
BVerfG-Resilienz: DAV begrüßt JuMiKo-Vorschläge
„Nicht allein in Polen und Ungarn, sondern auch in den USA haben wir beobachten müssen, was passiert, wenn oberste Gerichte einseitig besetzt und instrumentalisiert werden sollen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des DAV.
Forsa Aktuell: SPD legt zu – Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP und das BSW (jeweils…
Arbeitsmarkt im Mai 2024 – Besserung lässt weiter auf sich warten
"Die Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr nicht richtig in Fahrt gekommen. Auch im Mai sanken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, allerdings nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Bayern wirbt für Informationsplattform gegen illegales Cybertrading
Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."
Zahl der Erwerbstätigen nimmt im April 2024 weiter zu
Im April 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 25 000 Personen (+0,1 %).
127.549 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 127.549 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden.
Cannabis-Grenzwerterhöhung im Straßenverkehr wird mehrheitlich begrüßt
Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, im Straßenverkehr einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum einzuführen, ist bei den zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag geladenen Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung getroffen.
Sachverständige uneins zu Gesetzentwurf zu Minderjährigenehe
Hintergrund des Entwurfs ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 1. Februar 2023, mit dem die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 über die inländische Unwirksamkeit einer im Ausland wirksam geschlossenen Ehe mit einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet…
Justizministerkonferenz tagt am 5. und 6 Juni in Hannover
Wahlmann: ": „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen wir aktuell, dass der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muss."