Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge 276 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 30 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/761) weiter hervorgeht. Das Angriffsziel „Medien“ umfasst laut Vorlage sowohl Journalisten als…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser; Quelle: Peter Jülich Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Mit dem Aktionsplan setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat erste…
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Mitglieder der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/941) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/780). Danach ergab eine Auswertung…
Die Kriminalitätslage in Bayern hat sich 2021 weiter erheblich verbessert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach deshalb heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 von einer Erfolgsbilanz: "Vergangenes Jahr hatten wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren. Gleichzeitig steigerte die Bayerische Polizei ihre Aufklärungsquote auf den höchsten Stand seit…
„Baden-Württemberg ist auch im vergangenen Jahr wieder bundesweit spitze auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und so niedrig wie seit 1977 nicht mehr. Gleichzeitig hat die Polizei rund zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote ist damit…
- Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Hagen festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen…
Vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 10. März 2022 hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung 109.183 Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland festgestellt, davon 99.091 ukrainische Staatsangehörige. Die tatsächlichen Zahlen dürften schengenbedingt höher sein. Hintergrund: Mit Verkündung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung im Bundesanzeiger sind ab…
Niedersachsens Justizministern Barbara Havliza hat heute in Hannover einen neuen Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten vorgestellt. Der Leitfaden soll Polizei und Justiz bestmöglich dabei unterstützen, antisemitisch motivierte Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Zugleich informierte Havliza darüber, dass niedersächsische Staatsanwaltschaften im Jahr 2021 insgesamt 253 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet haben;…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor: - Umsetzung von verfassungsgerichtlichen Vorgaben - Keine Nachteile für nachrichtendienstliche Praxis "Die geplanten Änderungen beeinträchtigen die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht, sondern sind lediglich klarstellender Natur. Wir sind weiterhin handlungsfähig und gut aufgestellt", betonte Bayerns…
Das Land Niedersachsen wird - in Absprache mit dem Bund - zentrales Drehkreuz zur Verteilung von Vertriebenen aus der Ukraine auf die Bundesländer. Am heutigen Mittwoch (09.03.2022) besuchte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, den Messebahnhof Hannover-Laatzen, der zukünftig als bundesweites Drehkreuz für die Weiterverteilung auf die…
Im zweiten Halbjahr 2021 verzeichnete die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) sieben neue Sachverhalte, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht besteht. Das geht aus dem dritten Lagebericht hervor, der heute, am 8. März 2022, erschienen ist. Dieser knüpft an den vorherigen Berichtsstichtag 30. Juni 2021 an…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: "Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas zu erreichen." Nur so könne man verhindern,…