Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Rund 16 Monate nach Neuaufstellung der Beschwerdestelle bei der Polizei Hamburg (BMDA) zum 1. März 2021 hat diese ihren Tätigkeitsbericht für das erste Jahr vorgelegt. Dieser macht deutlich, auf welch große Resonanz die neue Beschwerdestelle bereits im ersten Jahr sowohl innerhalb der Polizei Hamburg als auch in der breiten Öffentlichkeit…
2017 gab es in Baden-Württemberg im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, den Regionalpräsidien der Polizei, dem Präsidium Technik, Logistik und Service, dem Polizeipräsidium Einsatz, der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und dem LKA Baden-Württemberg 24.243,5 Polizeivollzugsstellen. 2022 sind es im Haushaltsplan 24.433 Polizeivollzugsstellen. Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei Baden-Württemberg…
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder. Ab heute haben wir 10.000 Gründe mehr, weshalb dies auch in Zukunft so bleiben wird. Seit 2016, mit unserem Regierungsantritt, hatten wir ein klares Ziel: Wir stärken unsere Polizei und machen sie fit für die Zukunft. Dafür haben wir die größte Einstellungsoffensive in der…
Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet entwickeln und erproben sie dort zukunftsfähige Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe. Hierzu gehören beispielsweise eine leuchtende Bahnsteigkante zur besseren Orientierung und eine App zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Bundesinnenministerin Nancy…
Bildnachweis: Sächsische Staatskanzlei. Der Innenminister des Saarlandes, Reinhold Jost, und der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung des Freistaates Sachsen, Thomas Popp, haben am 20. Juli 2022 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dadurch wird der Weg zu einer „Online-Wache“ der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich betriebene „Online-Wache“ aus dem…
„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen hier leben objektiv sicher und können sich auch sicher fühlen. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser ginge. Gerade Gewaltdelikte im öffentlichen Raum unter Verwendung von Waffen können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb geben wir…
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt – als Verdachtsfall. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist, die…
„2021 war ein außergewöhnliches, ein herausforderndes Jahr – gerade auch mit Blick auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert. Im Umfeld des Protestgeschehens wurde auf alte und neue Verschwörungsideologien Bezug genommen. Die überwiegende Anzahl dieser Verschwörungsideologien…
Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland festgestellten Falschgelds online verkauft. Das geht aus dem Bundeslagebild "Falschgeldkriminalität 2021" hervor, das heute durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Demnach ist die Anzahl der polizeilich registrierten Falschgelddelikte mit 38.234 Fällen…
Der Thüringer Polizei ist ein weiterer großer Fahndungserfolg gelungen. Bei den „Landesfahndungstagen 2022“, einer konzertierten Polizeiaktion vom 07.06.-7.07. 2022 zur Fahndung ausgeschriebener Personen, konnte sie 647 offene Haftbefehle gegen 542 Personen vollstrecken: - 149 Personen kamen in Haft (insgesamt für 20.659 Tage), - 283.894 Euro wurden an Geldstrafen/Geldbußen/Gebühren vollstreckt, -…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir sorgen…
Die Zahl der Einbrüche geht in Hessen von Jahr zu Jahr deutlich zurück. Während die hessische Polizei 2010 noch 6.159 vollendete Wohnungseinbruchdiebstähle (WED) zählte, waren es im letzten Jahr nur noch 2.039 Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Dies entspricht einem Rückgang von fast 70 Prozent. Um diese positive Entwicklung…