Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 1. Mai 2024 setzt die Polizei Sachsen die neuen Vorgaben des Gesetzgebers zur Kennzeichnungspflicht stufe...
Im Fall von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr wird es künftig möglich sein, im jeweils anderen Land verhängte Bußgeldbescheide grenz-überschreitend zu vollstrecken....
Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten Kriminalität ist um 8,1 Prozent gesunken. Das Absinken der Zahlen beruht vor allem auf weniger politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit gesells...
Auch Personenpotenzial von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erreicht Höchststände...
„Es zeigt die Stärke unseres Rechtsstaats, dass das bislang größte Terrornetzwerk von ‚Reichsbürgern‘ nun vor Gericht steht und sich für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss."...
Innenministerin Behrens: "Wir sind an einem Punkt, an dem wir der gewaltbereiten Minderheit im Stadion klarmachen müssen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!"...
Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen...
Stübgen: Wir brauchen mehr Polizei, weil sich die Gesamtzahlen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben...
Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor...
Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen
Zunahme von Unterwanderungsversuchen - Extremisten im Antisemitismus vereint...
Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder“...
Insgesamt steigt die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent auf über 5,94 Millionen Straftaten...
