Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Verhandlungslinie ist die Europäische Union einen großen und wichtigen Schritt in Richtung eines neuen, funktionierenden Asylsystems gegangen. Deutschland und Europa…
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die angespannte Fachkräftelage wie unter einem Brennglas. Der Mangel an qualifiziertem IT-Personal betrifft nicht nur eine einzelne Branche, sondern unsere gesamte Wirtschaft. Deswegen wird der Bundestag ein ambitioniertes…
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die aktuellen Statistiken über die zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle zeigen, in welch desolatem Zustand Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Deutsche Bahn von seinen CSU-Vorgängern übernommen hat. Die Zeit des Durchwurstelns ist nun vorbei. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ist der Grundstein für…
Zum Prozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Der Prozess gegen Alexej Nawalny zeigt die ganze unerbittliche Härte und Brutalität, mit der Putin seine Kritiker verfolgt. Nawalny wurde wegen fadenscheiniger Gründe in einem vorangegangenen Prozess bereits zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Bereits hier zeigte…
Zur Vorstellung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem Gesetzesentwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz schaffen wir verlässlichere Arbeitsbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wir verbessern die Planbarkeit des beruflichen Werdegangs durch Schaffung von Mindestvertragslaufzeiten sowohl…
Zur re:publica 2023 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die re:publica ist zurück. Die Privatsphäre der digitalen Kommunikation bleibt zentrales Thema auf Deutschlands größter Digitalkonferenz – natürlich mit besonderem Augenmerk auf der Chatkontrolle. Ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstreicht: Das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem…
Zu den Ergebnissen der Familienministerkonferenz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Herzstück der Kindergrundsicherung ist das Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren der familienpolitischen Leistungen. Insbesondere für Länder und Kommunen wird das eine riesige Aufgabe sein. Deshalb ist es wichtig, in weiteren Gesprächen explizit auch die Kommunen als wesentliche Akteure einzubinden.…
Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die galoppierende Inflation schaffen große Verunsicherung. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen. In dieser…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird unser Verfahrensrecht im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung weiterentwickelt. Das ist ein großer Fortschritt bei der Modernisierung unseres Rechtsstaates. Videoverhandlungen…
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die Jahrzehnte den Herausforderungen gestellt und als kluge Verfassung mit Weitblick erwiesen. Wir sollten deshalb denjenigen entschlossen entgegentreten, die der Ansicht…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipräsidiums. Wir haben wie immer über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen können Sie sich vorstellen: G7-Gipfel, Krieg in der Ukraine, Klima-Kleber, Wahlen in der…
Zur internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Ergebnisse der IGLU 2021 sind ein nicht zu überhörendes Warnsignal für die Bildung unserer Grundschülerinnen und Grundschüler. Deutschland liegt zwar international immer noch im Mittelfeld, hat sich aber in vielen Punkten verschlechtert: Es gibt weniger Kinder, die…