Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Rücktritt von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die Entscheidung von Christine Lambrecht verdient Respekt. Die Ampel-Koalition hat in kurzer Zeit viele wichtige Projekte angestoßen, welche zuvor über Jahre liegengeblieben sind. Die mediale Debatte um die Person von Frau Lambrecht hat in der…
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Generationenkapital ist ein wegweisender Schritt. Denn damit verdeutlicht die Ampel-Koalition, dass erstmalig eine deutsche Regierung Rentenpolitik in Generationen statt in Legislaturperioden denkt. Das ist und war das Ziel der FDP-Forderung nach einer Aktienrente. Wir haben unsere Koalitionspartner…
Zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2022 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 zeigt, dass es besser ist, Vorsorge zu betreiben, anstatt kontinuierlich nachzusteuern. Er zeigt auch, dass ein Haushalt keinen Ausgabebefehl gibt, sondern haushälterische Sicherheit. Man darf jedoch keinesfalls übersehen, dass viele der Minderausgaben…
Zur Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist überfällig. Auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen kommt, ist das pandemische Geschehen in Deutschland vorbei. Wir befinden uns glücklicherweise mehr und mehr im endemischen Zustand. Wir haben…
Zum Bruttoinlandsprodukt für das Gesamtjahr 2022 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der von vielen vorhergesagte Einbruch der deutschen Wirtschaft ist im Gesamtjahr 2022 nicht eingetreten. Trotz Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, der damit einhergehenden Energiekrise, Corona-Pandemie, Inflation und Lieferengpässen konnte sich die deutsche Volkswirtschaft 2022 gut behaupten.…
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Ein frohes neues Jahr Ihnen allen. Liebe Gäste, verehrte Anwesende, ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben Glück und Gesundheit für dieses Jahr und dass Sie all die Ziele erreichen mögen, die Sie sich vorgenommen…
Zum Kabinettsbeschluss zum Sanktionen-Recht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Menschen, die eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen können, besonders. Da Freiheitsstrafen die Sozialprognose verschlechtern können und die Ersatzfreiheitsstrafe den Steuerzahler viel Geld kostet, gehen wir mit der Halbierung des Umrechnungsmaßstabs der Tagessätze den richtigen Schritt.…