Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die siebte Ausgabe des GDPR Fines and Data Breach Survey der Wirtschaftskanzlei DLA Piper beleuchtet ein weiteres bedeutsames Jahr in der Durchsetzung des Datenschutzes. Mit europaweit verhängten Bußgeldern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 summieren sich die seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verhängten Strafen auf insgesamt 5,88…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Die Pflichten zur Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen und Meldung von Cyberangriffen werden auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren ausgeweitet und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung gestärkt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nimmt die Bundesnetzagentur ab dem 14.05.2024 ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf. Als Digital Services Coordinator überwacht die Bundesnetzagentur, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen Verstößen kann der DSC Zwangs- und Bußgelder verhängen.
Auf der Plattform TikTok wird derzeit ein Aufruf verbreitet, wonach heute angeblich der „National Rape Day“, also der „nationale Vergewaltigungstag“ sei.
Das künftige Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland verbessern
Ab heute gilt der Digital Services Act
Damit wird die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisiert, die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Deutschland verbessert und Rechtssicherheit für ein verbraucherschützendes Scoring geschaffen
Wissing: „Wir schaffen eine starke Plattformaufsicht, damit jeder in Deutschland sicher und frei im Netz unterwegs sein kann.“
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegten Eckpunkte zum Digitalcheck beschlossen und setzt damit wichtige Vorgaben des Koalitionsvertrags und der Digitalstrategie um. Politische Projekte wie z.B. die Energiekostenpauschale, die Wohngeldreform, die Einbürgerungsreform und künftig die Kindergrundsicherung sind in der Umsetzung oft Digitalprojekte. Viele…
Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den…