Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen Stellen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen gefordert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das vom Bundesjustizminister geplante Konzept eines anlassbezogenen „Quick-Freeze“. Gleichzeitig warnt der DAV davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz – zur…
Die Änderungen am behördlichen Asylverfahren, die im Rahmen eines Referentenentwurfes vorgeschlagen wurden und eben jene Verfahren beschleunigen sollten, lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme überwiegend ab. Sie würden ihrem eigentlichen Ziel nicht gerecht und die Verfahren an vielen Stellen sogar noch weiter verzögern. „Die Rückkehr zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht…
Verschiedene Projekte beschäftigen sich zurzeit damit, wie der Zivilprozess der Zukunft aussehen soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lud am vergangenen Dienstag Experten aus Anwaltschaft, Politik und Wissenschaft ein, um den aktuellen Stand zu diskutieren.„Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine fortschreitende Digitalisierung der Gerichtsabläufe sowie die elektronische Kommunikation aller…
Das Völkerstrafrecht befähigt unter anderem die Bundesanwaltschaft, im Ausland begangene Völkerrechtsverbrechen ohne Bezug zu Deutschland zu verfolgen. Seit 2002 geschieht dies nach den Regeln des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB). Für Delikte nach dem Völkerstrafgesetzbuch besteht bisher keine Nebenklagemöglichkeit. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt Bestrebungen, dies zu ändern. Im November wird sich die…
Neben den Regierungschefs der Länder diskutiert auch Berlin über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise für den Fortgang der deutschen Wirtschaft. Die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die rege politische Debatte und fordert weiterhin, anstelle der Verfahrensvermeidung die bestehenden sanierungsrechtlichen Mechanismen wahrzunehmen.„Es ist schade und…
Das Bundesjustizministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. Darin werden mehrere Positionen, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) bereits seit Langem vertritt, aufgegriffen. Neben einer Reform der Haftentschädigungspauschale plant das Ministerium den Wegfall der Anrechnung von Kost und Logis sowie Maßnahmen…
Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der leichtfertigen Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips bei der richterlichen Beweiswürdigung. Die Rechte der Verteidigung würden beschnitten, wenn lediglich eine aufgezeichnete Zeugenvernehmung abgespielt wird. Prozessökonomische Erwägungen müssen gegenüber dem Fair-Trial-Grundsatz hintanstehen.Mit neuen technischen Möglichkeiten entstehen neue prozessuale Fragen. Kann die Aufzeichnung…
Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auch die Anwaltschaft mit ihrer Vielfalt angemessen vertreten sein. Zur Besetzung von Richterpositionen, insbesondere zu Ober- und Bundesgerichten sei zudem ein Anforderungskatalog gesetzlich zu verankern.In…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. Einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wird damit eine klare Absage erteilt. Vorstellbar bleibt eine anlassbezogene Nachfolgeregelung, zum Beispiel in Form des…