Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte es ermöglicht, Verfahren gegen vom Mord freigesprochene Perso...
Die Verhandler des Europäischen Parlaments haben die Chatkontrolle, die die anlasslose Überwachung privater Kommunikation bedeutet hätte, in einem historischen fraktionsübergreifenden Kompromiss verwo...
Statement von Rechtsanwalt Martin Rubbert, Mitglied im Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) statt. Der Deutsche...
Statement von Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Am morgigen Mittwoch um 11:00 Uhr findet im Rechtsausschuss d...
Statement von Rechtsanwalt Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag, dem 18. September (15:00 U...
Der Deutsche Anwaltverein schließt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft einem Offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) an. D...
Statement von Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Die vorgesehene Novellierung des Lobbyregistergesetzes würde zu einer substantiellen...
In der öffentlichen Debatte um den Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Abschiebungen lief ein Aspekt bisher unter dem Radar: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass durch...
Statement von Rechtsanwältin Eva Becker, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sowie Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministeri...
DAV fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe: „Wegsperren hilft nicht gegen Armutskriminalität“
Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Mensche...
Vertrauenspersonen der Polizei (V-Leute) unterliegen bislang keinen spezifischen gesetzlichen Regeln – dies könnte sich Medienberichten zufolge bald ändern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert ...
Gegen Klimaaktivist:innen gehen Staatsanwaltschaften verstärkt im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ vor. Damit soll es schneller und effizienter zu Verurteilungen kommen. Der Deutsche Anwaltverei...
