Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und…
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/5291) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Stephan Brandner für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 56-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 2017 an. Er zog jeweils über die Thüringer Landesliste seiner Partei ins Parlament ein und vertritt den Wahlkreis Gera - Greiz…
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsmitglieder „in Richtung einer Regelgröße von 590 Abgeordneten reduziert“ wird. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (20/5353) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Zahl…
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) vorgelegt, mit dem die Zahl der Bundestagsmandate künftig sicher auf die Regelgröße von 598 begrenzt werden soll. Die Vorlage, die am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht dazu einen Verzicht…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5200) liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem aufgrund der nach der geltenden Gesetzeslage Anfang kommenden Jahres in Kraft tretenden Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf dann 280 schlägt die Kommission darin Neuabgrenzungen zahlreicher…
Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Das sieht eine auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Rechtsausschuss am Mittwochmittag mehrheitlich angenommene Änderung…
Der Bundestag soll am Donnerstag drei neue Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Dazu hat der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt. Vorgeschlagen sind Professor Dr. Martin Eifert als Nachfolger für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Professorin Dr. Susanne Baer (20/4862), Dr. Rhona Fetzer als…
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürgermilieu“ befasst. Neben Vertretern des Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie des Bundesjustizministeriums nahmen an der Sitzung auch…
Zur Frage, ob die Bundestagsausschüsse künftig vermehrt öffentlich tagen sollen, haben Sachverständige am Freitag kein einheitliches Meinungsbild vermittelt. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu neun Vorschlägen aus den Fraktionen für eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages unterstützte Heiko Sauer, Professor für deutsches und europäisches…
Die CDU/CSU-Fraktion will die Demokratie stärken und fordert „klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament“. Ihren Antrag (20/4587) wird der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überweisen. Nach dem Willen der Fraktion soll der Ausschuss Empfehlungen erarbeiten, wie die…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/4513) über drei Parteispenden, die im August 2022 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen zwei Spenden von Susanne Klatten aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen Kulturministeriums an…
Das Frage- und Informationsrecht des Bundestages ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4216). Danach ist es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Vielmehr diene das parlamentarische Fragerecht nach ständiger…