Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat am Dienstvormittag mit mündlichen Verhandlung über den Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September...
Ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland ist Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Im Hintergrund werden etwa die Folgen eines Embargos für die Stadt Schwed...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss d...
Kleine und Große Anfragen sind Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es handelt sich dabei um schriftliche Fragenkataloge von Parlamentariern, die meist von dem zuständigen ...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr...
Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2022 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent und beträgt 205.050.704 Euro (2021: 200,049.468 Euro). Dies geht aus ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Bitte des Präsidenten des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Ruslan Oleksiiovych Stefantschuk, entsprochen, eine Foto-Ausstellung über die aktuelle L...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt in einer Unterrichtung (20/1490) die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen politischen Parteien für das Jahr 2020 bekannt. Danach verzeichnete die So...
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/1760) vorgelegt, mit dem sie ihren Thüringer Abgeordneten Malte Kaufmann erneut für die Wahl zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorschl...
