Bundestag: Vorschau auf die 37. Sitzung
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Expertenanhörung Rechtsausschuss: Pro und Contra zur geplanten Streichung von Paragraf 219a
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch, 18. Mai 2022, unterstützt worden. Für die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die die seit Jahren anhaltende und zum Teil heftig geführte Debatte…
Hintergrundinfo Bundestag: Kleine und Große Anfragen
Kleine und Große Anfragen sind Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es handelt sich dabei um schriftliche Fragenkataloge von Parlamentariern, die meist von dem zuständigen Bundesministerium beantwortet werden. Große und kleine Anfragen unterscheiden sich sowohl durch den Umfang des behandelten Themas, sowie durch unterschiedliche formelle Vorgaben. Bei einer kleinen Anfrage…
Bundestag: Vorschau auf die 36. Sitzung
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr
Bundestag: 2,5 Prozent mehr für die staatliche Parteienfinanzierung
Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2022 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent und beträgt 205.050.704 Euro (2021: 200,049.468 Euro). Dies geht aus einer Unterrichtung (20/1826) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, die den Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Preisindexes der für…
Bundestagspräsidentin Bas präsentiert Foto-Ausstellung „Ukraine: Der Preis der Freiheit“
Der Deutsche Bundestag zeigt ab 11. Mai 2022, neun Tage die Fotoausstellung "Die Ukraine: Der Preis der Freiheit" der ukrainischen Botschaft in Berlin, über die aktuelle Lage der Ukraine im gegenwärtigen Krieg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, hat damit einer Bitte des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Herrn Rusian Oleksiiovych Stefantschuk, entsprochen.…
Bundestag: Vorschau auf die 35. Sitzung
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Bundestag: Rechenschaftsberichte 2020 von SPD, CDU, Grünen, AfD und CSU
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt in einer Unterrichtung (20/1490) die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen politischen Parteien für das Jahr 2020 bekannt. Danach verzeichnete die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Berichtsjahr Einnahmen von 160,84 Millionen Euro (2019: 169,21 Millionen Euro). Davon entfallen im Wesentlichen 33,8 Prozent auf staatliche Mittel, 33,1 Prozent…
Bundestag: AfD schlägt Malte Kaufmann erneut als Vizepräsident vor
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/1760) vorgelegt, mit dem sie ihren Thüringer Abgeordneten Malte Kaufmann erneut für die Wahl zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorschlägt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 227 vom 11. Mai 2022
Bundestag: Vorschau auf die 34. Sitzung
Geplanter Ablauf der Plansitzung Beginn: 13:00 Uhr
Bundestag: Vorschau auf die 33. Sitzung
Geplanter Ablauf der 33. Sitzung Beginn: 13:00 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas in Kiew
Auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 8. Mai Kiew, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Werchowna Rada den 77. Jahrestag des Kriegsendes zu begehen. „Gemeinsam gedenken wir der vielen Millionen Opfer, die der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg verursacht hat. Vor allem hier in…