Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat am Dienstvormittag mit mündlichen Verhandlung über den Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und zum Berliner Wahlgeschehen insgesamt begonnen. Der Bundeswahlleiter hatte am 19. November des vergangenen Jahres Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt. Der Einspruch…
Ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland ist Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Im Hintergrund werden etwa die Folgen eines Embargos für die Stadt Schwedt beleuchtet. Die Redaktion widmet sich zudem der Orientierungsdebatte zum Thema Sterbehilfe und blickt dafür auf den juristischen Hintergrund zur Suizidbeihilfe. Das kostenfreie E-Paper…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch, 18. Mai 2022, unterstützt worden. Für die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die die seit Jahren anhaltende und zum Teil heftig geführte Debatte…
Kleine und Große Anfragen sind Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Es handelt sich dabei um schriftliche Fragenkataloge von Parlamentariern, die meist von dem zuständigen Bundesministerium beantwortet werden. Große und kleine Anfragen unterscheiden sich sowohl durch den Umfang des behandelten Themas, sowie durch unterschiedliche formelle Vorgaben. Bei einer kleinen Anfrage…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr
Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2022 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent und beträgt 205.050.704 Euro (2021: 200,049.468 Euro). Dies geht aus einer Unterrichtung (20/1826) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, die den Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Preisindexes der für…
Der Deutsche Bundestag zeigt ab 11. Mai 2022, neun Tage die Fotoausstellung "Die Ukraine: Der Preis der Freiheit" der ukrainischen Botschaft in Berlin, über die aktuelle Lage der Ukraine im gegenwärtigen Krieg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, hat damit einer Bitte des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Herrn Rusian Oleksiiovych Stefantschuk, entsprochen.…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt in einer Unterrichtung (20/1490) die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen politischen Parteien für das Jahr 2020 bekannt. Danach verzeichnete die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Berichtsjahr Einnahmen von 160,84 Millionen Euro (2019: 169,21 Millionen Euro). Davon entfallen im Wesentlichen 33,8 Prozent auf staatliche Mittel, 33,1 Prozent…
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/1760) vorgelegt, mit dem sie ihren Thüringer Abgeordneten Malte Kaufmann erneut für die Wahl zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorschlägt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 227 vom 11. Mai 2022