Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
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Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr...
Als Unterrichtung (20/2162) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung einer EU-Verordnung „zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-In...
Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstagabend eingehend mit Vorschlägen zur Verkleinerung des Bundestages auseinandergesetzt. In der vorigen Sitzung hatten die Obleute der Koalitionsfraktionen ...
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, erwartet, dass Vorhaben der Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und das soziale Bürgergeld trotz d...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
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Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 10:00 Uhr...
Die „nicht ganz leichtgewichtige Frage“ der Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung bestimmt nun die Beratungen im Wahlprüfungsausschuss. Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruc...
Bundeswahlleiter Georg Thiel drängt darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. Dies hat er heute (24. Mai 2022) zum Auftakt der mündlichen Verhandlung über s...
