Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt h...
"Die sehr intensiven Verhandlungen, die ich in den letzten zwei Jahren mit den Innenministerinnen und Innenministern der EU geführt habe, zahlen sich jetzt aus."...
Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl...
Bei Staaten, die als sicher bestimmt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatl...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. In der Vorlag...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zurAnpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht beschlossen. D...
Der Bundesrat hat am 20. Oktober beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ (20/8629) keine Einwendungen z...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehe...
Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Vorschlag des Rats der EU-Innenminister für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten...
Die Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, das europäische Asylrecht zu verschärfen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft wird, ob ein An...
Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: „...
Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen. Ein Ziel ist die Einigung zur neuen Asylverfahrensverordnung – einem problematischen Kernstück der lang umkämpften Reform des gemei...
