Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems dafür einsetzen, dass die menschenwürdige Aufnahme…

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Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen. Ein Ziel ist die Einigung zur neuen Asylverfahrensverordnung – einem problematischen Kernstück der lang umkämpften Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Der Vorschlag sieht dabei die Durchführung von Asyl-Grenzverfahren an den Außengrenzen wie auch die Möglichkeit der Inhaftnahme von Schutzsuchenden vor. Der…

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Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein Forderungspapier zur EU-Asylreform unterzeichnet. Der Appell kritisiert die zu sehr auf Abwehr von Schutzsuchenden ausgerichtete Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen. Die Organisationen fordern die Abschaffung des Dublin-Systems, mahnen vor Absenkung der Schwellen für „sichere Drittstaaten“ und pochen…

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Die CDU/CSU-Fraktion will „irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. In einem Antrag (20/6731), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen „lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung“ vorübergehend auf die Binnengrenzen…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Ergebnissen der MPK: „Ich freue mich sehr über die Einigung, die zeigt, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden. Dieses Maßnahmenpaket spiegelt exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir…

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Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (20/6547), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie dabei auf die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.  Diesen sei anders als Schutzsuchenden aus anderen Ländern von Anfang an erlaubt worden, bei Angehörigen oder Bekannten…

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Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5212). Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 68.709 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im genannten Zeitraum bei 36.219…

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