Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Zoll am Hamburger Flughafen hat erneut über 50 Kilogramm Khat sichergestellt. Das Rauschgift wurde bei der Gepäckkontrolle eines Reisenden gefunden, der aus Dakar kommend, über Istanbul, in die Bundesrepublik einreiste. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche geriet das Gepäck eines 46-jährigen Reisenden in das Visier…
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 31. Oktober 2022 stellte die Bundespolizei 71.011 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Monatlich wurden in den Jahren 2021 und 2022 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen: Januar 2021:2.727, Februar 2021: 3.014, März 2021:…
Marihuanastrauch; Foto: LKA Hessen In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Darmstadt, der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Hessischen Landeskriminalamts sowie des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main wegen des Verdachts des unerlaubten Handels und Einfuhr mit Betäubungsmitteln, konnte der 47-jährige Hauptbeschuldigte am vergangenen Mittwoch (26.10.2022) in Rödermark festgenommen werden. Der Festnahme sind…
Der Darknet-Marktplatz "Deutschland im Deep Web" war über mehrere Jahre Hauptanlaufstelle für den Handel mit Drogen. Jetzt ist der mutmaßliche Betreiber der illegalen Plattform festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Administrator von "Deutschland im Deep Web", einen 22-jährigen Studenten aus Niederbayern, führen das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle Cybercrime Bayern…
Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Kassel, Hanau, Gießen und Fulda sowie des Hessischen Landeskriminalamtes - BAO Hessen R - wurden in der Zeit zwischen Dienstag, 18. Oktober, und Freitag, 21. Oktober, hessenweit elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südhessen, Südosthessen, Mittelhessen…
218 hessische Polizistinnen und Polizisten waren in der vergangenen Woche im Einsatz, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und Straftäter zu bekämpfen. 62 Beschuldigte mussten den Ermittlerinnen und Ermittlern ihre Haus- oder Wohnungstüre zwecks Durchsuchung öffnen. Die BAO FOKUS führt auch im dritten Jahr ihres Bestehens die…
Seit 150 Jahren kann das Oberlandesgericht Nürnberg auf seine fortwährende Rechtsprechungstätigkeit zurückblicken: 1871 wurde in Nürnberg ein Appellationsgericht eingerichtet, das 1879 zum Oberlandesgericht wurde. Aus diesem Anlass fand am 13. Oktober 2022 im Nürnberger Justizpalast ein Staatsempfang mit dem Vorsitzenden der 93. Justizministerkonferenz und bayerischen Justizminister Georg Eisenreich statt. Der…
"Ich bin extrem verzweifelt wegen seines / ihres Weges" - das ist der Claim der neuen Social-Media-Werbekampagne für die Ausstiegsberatung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW), die am heutigen Freitag (21. Oktober 2022) in Stuttgart vorgestellt wird. "Extremismus jeder Art gefährdet unsere offene, freiheitliche…
Bild: Droge 3-MMC, eingeschweißt in einem Folienbeutel Quelle: ZFA Frankfurt am Main Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte das Landgericht Frankenthal am 19.10.2022 einen 46-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen wegen der unerlaubten Einfuhr nicht geringer Mengen Betäubungsmittel sowie des illegalen gewinnbringenden Handeltreibens damit. Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am…
Am 18. Oktober 2022 vollstreckten rund 100 Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen mit Unterstützung der Hauptzollämter Aachen und Duisburg, der Bundespolizei sowie durch Spezialkräfte des Zollkriminalamtes, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen drei Haftbefehle und durchsuchten sieben Wohnungen und Gewerbeobjekte in Mönchengladbach, Kleve, Geilenkirchen und Bedburg-Hau. Parallel fanden Durchsuchungen in Landgraaf/Niederlande statt.…
Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Juli 2021 seit Beginn der Pandemie einen Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Jedes dritte gefährdete Kind war jünger als fünf Jahre.…
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat in Bamberg am 13. Oktober die Justizmedaille an besondere Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg verliehen. Die bayerische Justizmedaille Sie zeigt Justitia mit Waage und Schwert auf der Vorderseite und ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben…