Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
(c) StMJ Widerstandsrap, fliegende Flugblätter und weiße Papierrosen: 80 Jahre nach der Ermordung der mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose halten Münchner Schülerinnen und Schüler die Erinnerung an Opfer des NS-Unrechtsstaats lebendig. Sie präsentierten gestern (17. Juli) im Münchner Justizpalast die Ergebnisse eines Schülerprojekts, das der Verein Jews Engaged With Society (J.E.W.S.) initiiert…
(c) HMdJ Mit dem „Tag des Rechtsstaates“ haben das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gemeinsam ein Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Rechtsstaates und wichtiger Berufsgruppen näherbringt. Rund 2.000 Schülerinnen und Schüler haben zwischen Februar und Juli…
(c) StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Hubert Winklhofer die Justizmedaille verliehen. Sie ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Eisenreich in seiner Laudatio an den Geehrten: "Sie haben sich weit über das gewöhnliche Maß hinaus für die Justiz, den Rechtsstaat und…
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen des Projekts Teen Court verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich kamen gestern (12. Juli) mehr als 100 bayerische Schülerrichterinnen und -richter in den…
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wird die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die Zweite Juristische Staatsprüfung erhalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Einführung des E-Examens in der Zweiten Juristen Staatsprüfung ist ein komplexes Projekt mit hohen Anforderungen an die Sicherheit und Verlässlichkeit. Eine Ausweitung von sechs auf acht Standorte hing entscheidend von den Kapazitäten…
Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2 788 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 9 % oder 226 Getötete mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag die Zahl der Verkehrstoten damit weiterhin unter der Marke von 3 000 Personen. Diese war erstmals im…
(c) JM RLP Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute anlässlich des nahenden Jahrestags der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Er informierte sich vor Ort auch über den Stand der Aktenrettung und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren andauernden…
Die Justiz Sachsen-Anhalt und das Bundesamt für Justiz richten in diesem Jahr gemeinsam die zentrale Veranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des 20. Europäischen Tages der Justiz aus. Zum Jubiläum finden am 23. November 2023 im Landgericht in Halle (Saale) Fachvorträge, Workshops und Diskussionsrunden statt. Das Ministerium für Justiz und…
(c) HMdJ Am Amtsgericht Kassel fand am Freitag eine weitere Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 180 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Kassel und Melsungen hatten dabei die Gelegenheit, die Abläufe in einem Gericht kennenzulernen. Besondere Highlights waren die Vorführung der Drogen- und Handyspürhunde des Justizvollzugs, der Besuch des Zellentrakts des Amtsgerichts Kassel sowie…
Insgesamt 1 535 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2022 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Gesamtzahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr (1 621 Habilitationen) um 5 % ab. Während die Zahl der Habilitationen von Männern sogar um 9 %…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Ausgezeichnet wurde Dr. Robert Brockhaus für seine rechtswissenschaftlicheDissertation „Geheimnisschutz und Transparenz. Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität“. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Hartnäckig und gegen große Widerstände hat Fritz Bauer für die…
In der Bundesrepublik Deutschland wurden seit Beginn der Baustatistik im Jahr 1950 durchschnittlich 405 000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Die Zahl fertiggestellter Wohnungen im Jahr 2022 lag mit 295 300 somit rund 27 % unter dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 2022. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis historischer Zeitreihen…