Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler und Hakenkreuzen über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen. Da sich im Zuge der Ermittlungen Anfang…
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz setzt die Bundespolizei vier Untersuchungshaftbefehle um und durchsucht 14 Objekte wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die Bundespolizei führt Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Im Verdacht steht eine Organisation aus…
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 6. Dezember 2022 stellte die Bundespolizei 85.308 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Quelle: Bundespolizei, Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022
Am 22. und 24. November 2022 haben über 2.400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) die Beschäftigungsverhältnisse in der Pflegebranche geprüft. Der Schwerpunkt bei dieser bundesweiten Prüfmaßnahme lag auf Lohn- und Meldeunterlagenprüfungen, die bei rund 2.100 Arbeitgebern - insbesondere bei ambulanten Pflegediensten und Verleihern - durchgeführt wurden. Darüber hinaus…
Präsident Carsten Glade Mit Carsten Glade übernahm ein Wahlberliner das Präsidentenamt der Hauptstadtdirektion. Knapp einen Monat nachdem der bisherige Präsident Karl-Heinz Weidner am 1. November 2022 in den Ruhestand ging, trat er den herausragenden Posten an. Der 54-jährige Carsten Glade ist seit 35 Jahren Angehöriger der Bundespolizei und begann seine…
(c) Polizei Sachsen Am 30. November 2022 fand ein vom Bundeskriminalamt koordinierter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen beteiligt sich gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften und den Polizeidirektionen in Dresden, Görlitz, Chemnitz und Zwickau am konzertierten Vorgehen gegen strafbare Hass-Postings im Internet. Polizeibehörden in…
Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.…
Es ist bereits die siebzehnte Auflage der internationalen Operation Trivium. Unter der Koordinierung der niederländischen Polizei finden vom 22. bis 24. November 2022 in 18 Ländern Kontrollen statt, die zu 148 Verhaftungen führen. Europaweit kontrollieren die Einsatzkräfte über 28.000 Fahrzeuge und fast 50.000 Personen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist bei Trivium…
Foto: GER Westsachsen Die GER* Westsachsen des Landeskriminalamtes Sachsen und des Zollfahndungsamtes Dresden ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen einen 27-jährigen albanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Am 22. November 2022 konnte der Tatverdächtige nach erfolgter Übernahme von zwei Paketen…
Während die Anzahl der Opfer von Gewalt in Partnerschaften von 2020 auf 2021 um drei Prozent gesunken ist, stieg sie in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 3,4 Prozent, von 138.893 in 2017 auf 143.604 im vergangenen Jahr. Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen, während die Täter meist Männer sind:…
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt mit Unterstützung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg seit September 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen eine Personengruppe aus dem rechtsextremen Milieu wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Tätergruppierung wird vorgeworfen, als Ableger einer rechtsextremistischen Gruppierung Waffen in Osteuropa erwerben zu wollen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg führte mit…
Bei einem Polizeieinsatz im Hochtaunuskreis, in den späten Abendstunden des 17.11.2022, kam es im Rahmen der Festnahme einer 39-jährige Frau aus bisher ungeklärten Gründen zu einem medizinischen Notfall, in dessen Folge die Frau im Krankenhaus verstarb. Das Hessische Landeskriminalamt hat - wie in solchen Fällen üblich - die Ermittlungen unverzüglich…