Wahl der Gemeindevertretung in Güster ist ungültig
Die für das Kommunalrecht zuständige 6. Kammer hat mit gestriger Entscheidung die Wahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Güster am 14. Mai 2023 (6 A 41/23) für ungültig erklärt.
Wahl des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zum Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht vorerst bestätigt
Die für das Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat heute in einem Eilbeschluss die Auswahl- und Beförderungsentscheidung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit für die Besetzung einer R 3-Stelle als Senatsvorsitz am Oberverwaltungsgericht bestätigt. Beworben hatten sich eine Richterin am Oberverwaltungsgericht sowie der amtierende Vizepräsident des Verwaltungsgerichts. Das Ministerium hatte sich dem Wahlvorschlag…
Klagen der AfD-Fraktionen gegen Kreistage Stormarn und Pinneberg abgewiesen
Die 6. Kammer hat heute in zwei Kommunalverfassungsstreitverfahren der jeweiligen AfD-Fraktionen gegen die Kreistage Stormarn (6 A 29/23) und Pinneberg (6 A 33/23) die Klagen der Fraktionen abgewiesen.
Keine Ausnahmegenehmigung für Betrieb von Automatenkiosken an Sonntagen erforderlich
Automatenkioske fallen nicht unter das Ladenöffnungszeitengesetz. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Freitag, den 14. März 2025, in zwei Eilverfahren beschlossen (Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25).
Rathausstraße in Flensburg darf nicht gesperrt werden
Das hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts heute in einem Urteil entschieden. Anlass war die bereits im Eilverfahren durch beide Gerichtsinstanzen gegangene Beschränkung des Straßenverkehrs von der Einmündung der Rathausstraße in den Straßenzug Nordergraben/Südergraben bis zur ZOB-Kreuzung auf den Anlieger-, Linien- und Radverkehr.
Abwahl des Bürgermeisters Koech der Stadt Ratzeburg im Jahr 2021 ungültig
Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf die Klage des im August 2021 abgewählten Bürgermeisters Gunnar Koech gegen die Stadt Ratzeburg festgestellt.
Erstmalige Befassung mit Gebietskonflikt nach dem „Habeck‘schen Muschelfrieden“ – Genehmigung bestätigt
Erstmals hat sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit der Miesmuschelfischerei nach dem sogenannten „Habeck‘schen Muschelfrieden“ befasst. Eine für einen Muschelkulturbezirk im Bereich „Weiße Düne“ vor Hörnum (Sylt) erteilte Genehmigung wurde bestätigt. Die Miesmuschelwirtschaft im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer beruht auf einer Vereinbarung der betroffenen Interessenträger, dem sog. „Habeck‘schen Muschelfrieden“und dem daraus entwickelten Programm…
Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom KBA herausgegeben werden
Dies hat die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 5. November 2024 in drei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Herausgabe gerichteten Klagen der Volkswagen AG (Klägerin) abgewiesen.
Wedels Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024
Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (6 B 9/24) gegen die Stadt Wedel und die Stadtvertretung.
Keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn A 23
Die für Sonntag geplante Fahrraddemonstration darf nicht über die Autobahn A 23 führen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute in einem Eilverfahren beschlossen (Az. 3 B 64/24).
Malte Sievers neuer Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Malte Sievers ist neuer Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Schleswig. Ihm wurde heute von Justizstaatssekretär Otto Carstens seine Ernennungsurkunde ausgehändigt. Malte Sievers wurde im März vom Richterwahlausschuss aus dem sog. Dreier-Vorschlag des Justizministeriums ausgewählt. Er tritt die Nachfolge von Achim Theis an, der Ende März in den Ruhestand getreten ist.…
Stadt Reinbek muss AfD das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen
Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse die Stadt Reinbek der AfD wie anderen Parteien Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren