10 Schüsse auf Opfer im Jahr 2005: Erteilung eines Jagdscheins wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgelehnt
Vier Jahre Freiheitsstrafe für gefährliche Körperverletzung mit einer jagdlichen Kurzwaffe
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos
Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt…
Dr. Michael Rolfsen neuer Vizepräsident am Verwaltungsgericht Osnabrück
Urkundenübergabe durch den Präsidenten Prof. Dr. Neuhäuser an Herrn Dr. Rolfsen; Bild: VG Osnabrück Am heutigen 2. April 2024 erhielt Dr. Michael Rolfsen seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Gert-Armin Neuhäuser an, der im Mai 2023 zum Präsidenten des Verwaltungsgericht ernannt…
Leiter der Ratsschule Melle darf vorerst nicht an die Oberschule Spelle abgeordnet werden
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat dem Antrag des Schulleiters der Ratsschule Melle auf Erlass einer Zwischenverfügung mit Beschluss vom 27. März 2024 stattgegeben. Damit darf die ab dem 1. April 2024 vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Osnabrück vorgesehene Abordnung an die Oberschule Spelle nicht vor…
Geeignetheitsbestätigung für Shisha-Bar muss erteilt werden – Klage einer Geldspielgeräteaufstellerin gegen die Stadt Georgsmarienhütte erfolgreich
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2024 der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der Stadt Georgsmarienhütte, ihr eine sog. Geeignetheitsbestätigung zu erteilen, die benötigt wird, um Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen zu dürfen. Die Stadt…
Verwaltungsgericht Osnabrück gibt Klage gegen Festsetzung eines Spezialmarktes in Osnabrück statt
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 21.12.2023 der Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, die diese am 15.03.2023 erhoben hatte. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes durch die Stadt Osnabrück gemäß § 68 Abs.…
Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Gewerbeparks in Melle erfolgreich
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag einer dem Baugrundstück benachbarten Anwohnerin stattgegeben. Diese hatte gegen die der Beigeladenen im Oktober 2023 von der Stadt Melle (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und begehrt mit ihrem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.…
Eilantrag gegen Untersagung eines Rindertransportes von Deutschland nach Marokko erfolgreich
Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine tierschutzwidrige Behandlung in Marokko hinreichend wahrscheinlich sei
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als neuer Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück feierlich ins Amt eingeführt
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, Dr. Kathrin Wahlmann, Ulrich Schwenke; Foto: VG Osnabrück Im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus der Stadt Osnabrück hat Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig verabschiedete die Justizministerin den Amtsvorgänger…
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung von Hühnerställen in Lingen teilweise stattgegeben
Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Betreibers einer Hühnerzucht gegen den Bescheid der Stadt Lingen vom 14. August 2023 teilweise wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte dem Antragsteller mit besagtem Bescheid aufgegeben, die Nutzungen einzustellen und ordnete die sofortige Vollziehung…
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag wegen Untersagung des Abrisses der Eissporthalle Nordhorn ab
Mit Beschluss von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag, dem Landkreis Grafschaft Bentheim zu untersagen, die Eissporthalle in Nordhorn abzureißen, solange nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Antragsteller zur Renovierung der Eissporthalle bestandskräftig entschieden ist, abgelehnt. Antragsteller waren die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, dessen Durchführung am…
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klagen von Lebensmittelmarkt-Betreibern wegen Zwangsbons ab
Mit Urteilen vom 28. Juni 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen. In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme im November 2021…