Mitglied des afghanischen Geheimdienstes: Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Jedoch Abschiebeverbot wegen in Afghanistan drohender existentieller Notlage
Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind (4 A 212/20). Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020, befristet bis zum 25. Juni 2020 verfügt, dass sich…
Sexualisierte Belästigungen: Zurückstufung eines UniversitätsprofessorsSexualisierte Belästigungen:
Mit Urteil vom 11.10.2023 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft (Az. 5 A 2/18). Der Beklagte ist Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sowie der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen…
Inobhutnahme eines 11-jährigen Jungen war rechtswidrig
Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 2020 rechtswidrig war (2 A 107/22). Das heute 14-jährige Kind leidet u.a. an Störungen des Sozialverhaltens, Entwicklungsstörungen und unterdurchschnittlichen Lern- und Leistungsmöglichkeiten. Seit dem Jahr 2019 ist ihm Pflegegrad…
Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 152/21). Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses und begehrte…
Eilantrag gegen Ausschluss aus der CDU-Stadtratsfraktion in Einbeck abgelehnt
Mit Beschluss vom 07.12.2022 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den von einem Abgeordneten des Einbecker Stadtrates gegen die CDU-Fraktion gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (1 B 265/22). Der Antragsteller wandte sich gegen den von der Fraktion am 09.11.2022 beschlossenen Fraktionsausschluss und machte geltend, dass dieser…
Keine „Gelben Tonnen“ in Göttingen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 17.11.2022 der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung „Gelber Tonnen" gewandt hatte (4 A 1/20). Die beklagte Stadt ordnete im Dezember 2019 auf Grundlage des neu in Kraft…
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 03.11.2022 entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat (4 A 191/20). Der Kläger ist emeritierter Professor und begehrt die uneingeschränkte Nutzung einer bestimmten Abteilungsbibliothek. Diese…
Laufendes Strafverfahren – Erziehrinnen dürfen nicht weiterbeschäftigt werden
Mit Beschluss vom 03.11.2022 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen (2 B 211/22). Die Antragstellerinnen und Antragsteller - betroffene Kinder bzw. deren Eltern - verlangten von dem Antragsgegner als Aufsichtsbehörde,…