Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Kfz-Werkstatt gegen die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens und Parkverbote in Holzwickede abgewiesen. Die Verkehrsmaßnahmen dürfen vorläufig umgesetzt werden; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der „Zombiewalk“ in Essen wegen Sicherheitsbedenken nicht durch die Kettwiger Straße führen darf. Die Umleitung der Route ist nach Auffassung des Gerichts verhältnismäßig und verletzt die Versammlungsfreiheit nicht.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Halloween-Dekoration in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung in Herne bleiben darf. Ein Bürger hatte deren Entfernung verlangt – ohne Erfolg, da ihm die Antragsbefugnis fehlte.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage. Die Angabe falscher Personalien und Briefkastenadressen stellt keine ausreichende Mitwirkung im Verkehrsverfahren dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Kommunalpolitiker aus Marl seine Jagdwaffen nicht zurückerhält. Nach einer Verurteilung wegen Drohungen sah das Gericht seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben an.
Gelsenkirchen, 17. September 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin die Verbeamtung zu Recht verweigert hat. Grund dafür war die Täuschung der Bewerberin bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung ist…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das von der Polizei Dortmund verhängte Messerverbot gegen einen 22-Jährigen bestätigt. Angesichts zahlreicher Gewaltdelikte überwiegt nach Auffassung der Richter das öffentliche Sicherheitsinteresse.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bestätigt, dass das LKA NRW Motorräder, Zulassungsbescheinigungen und Grundstücke ehemaliger Bandidos-Mitglieder sicherstellen durfte. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Eigentümer die Gegenstände bewusst zur Förderung der verbotenen Vereinszwecke überlassen.
Ein Fahrzeughalter muss ein Fahrtenbuch für 18 Monate führen, wenn er bei der Aufklärung zweier erheblicher Verkehrsverstöße nicht mitwirkt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Anordnung der Behörde, da der Kläger zur Feststellung des Fahrers keine zumutbare Hilfe leistete.
Der Eilantrag eines Mitglieds der Bezirksvertretung Eickel gegen die Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Herne am 1. Juli 2025 wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Beratung über den Abriss und Neubau des Schwimmbads in Herne Eickel verhindern, war dazu aber laut Gericht nicht befugt. Das Gericht stellte…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Auskunftsansprüche zweier Vertreterinnen der MLPD zu den über sie gespeicherten Daten erneut bearbeiten und neue Bescheide erlassen muss. Grund dafür waren erhebliche Mängel bei der Datenrecherche und Widersprüche in den behördlichen Erklärungen, die eine gerichtliche Überprüfung verhinderten. Die beantragte Akteneinsicht…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einer betroffenen Person keine Auskunft über die Herkunft gespeicherter Daten und keine Einblicke in operative Vorgänge geben muss. Im konkreten Fall hatte ein Repräsentant der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands geklagt, nachdem ihm Teile seiner Auskunftsanfrage verweigert worden waren. Das Gericht sah die…