Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Wegen schwerer Brandschutzmängel dürfen Mieter und Hausbesetzer das Gebäude nicht weiter nutzen. Die Nutzungsuntersagung der Stadt Bochum bleibt wirksam.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Lidl-Marktes in Dorsten um 200 Quadratmeter abgelehnt. Das Urteil betont die Bedeutung des Bebauungsplans und die Einfügung in die Umgebung.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke in vier NRW-Städten für rechtswidrig. Die Bescheide verletzen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, da fiskalische Gründe keine Rechtfertigung darstellen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum-Werne vorerst gestoppt. Das Gericht will vor einer Entscheidung im Eilverfahren weitere Ermittlungen durchführen und einen Ortstermin ansetzen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Kfz-Werkstatt gegen die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens und Parkverbote in Holzwickede abgewiesen. Die Verkehrsmaßnahmen dürfen vorläufig umgesetzt werden; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der „Zombiewalk“ in Essen wegen Sicherheitsbedenken nicht durch die Kettwiger Straße führen darf. Die Umleitung der Route ist nach Auffassung des Gerichts verhältnismäßig und verletzt die Versammlungsfreiheit nicht.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Halloween-Dekoration in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung in Herne bleiben darf. Ein Bürger hatte deren Entfernung verlangt – ohne Erfolg, da ihm die Antragsbefugnis fehlte.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage. Die Angabe falscher Personalien und Briefkastenadressen stellt keine ausreichende Mitwirkung im Verkehrsverfahren dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Kommunalpolitiker aus Marl seine Jagdwaffen nicht zurückerhält. Nach einer Verurteilung wegen Drohungen sah das Gericht seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben an.
Gelsenkirchen, 17. September 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin die Verbeamtung zu Recht verweigert hat. Grund dafür war die Täuschung der Bewerberin bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung ist…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das von der Polizei Dortmund verhängte Messerverbot gegen einen 22-Jährigen bestätigt. Angesichts zahlreicher Gewaltdelikte überwiegt nach Auffassung der Richter das öffentliche Sicherheitsinteresse.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bestätigt, dass das LKA NRW Motorräder, Zulassungsbescheinigungen und Grundstücke ehemaliger Bandidos-Mitglieder sicherstellen durfte. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Eigentümer die Gegenstände bewusst zur Förderung der verbotenen Vereinszwecke überlassen.