Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen. Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von…
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des 18-jährigen Klägers im Verfahren 8 K 1152/23.TR gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Gegen den Kläger und seinen Freund, dem Kläger im Verfahren 8 K 1151/23.TR, war bezüglich zweier Vorfälle im Oktober 2021 u.a. wegen des Verdachts des besonders schweren…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage mit Brecher und Zwischenlager…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen. Im Oktober 2021 genehmigte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm der beigeladenen Ortsgemeinde die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofs in Form eines Bestattungswaldes auf einer Waldfläche in…
Nachdem in den Klageverfahren über die Entpflichtung des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters der Rechtsstreit jeweils übereinstimmend für erledigt erklärt wurde (vgl. Pressemitteilung 07/23 des Gerichts vom 21. April 2023), hat das Gericht nun über die Kosten der Verfahren entschieden. Die 8. Kammer kam zu dem…
In den beim Gericht anhängigen Klageverfahren des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters gegen ihre Entpflichtung haben die Beteiligten den Rechtsstreit überstimmend für erledigt erklärt. Die Kläger waren seit 2015 bzw. 2018 als (stellvertretende) ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure des beklagten Landkreises tätig. Nachdem der Landrat…
In Trier wurde Heribert Kröger gestern offiziell von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Präsident des dortigen Verwaltungsgerichts eingeführt, welches er bereits seit dem 1. September 2022 innehat. Zugleich wurde Georg Schmidt in den Ruhestand verabschiedet, der das Amt zuvor mehr als fünfzehn Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen die Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrags durch die Stadt Trier für den Ausbau der Straße „Zum Pfahlweiher“ abgewiesen. Die Straße war im Jahre 1932 erstmals hergestellt und seitdem keiner umfassenden Sanierung unterzogen worden. Der Stadtrat beschloss im Dezember 2016…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Eilanträge, die in der Antragsschrift bezeichneten Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die auf den 26. Februar 2023 anberaumte Neuwahl des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lampaden zu unterlassen, hilfsweise festzustellen, dass der Ortsgemeinderat nicht aufgelöst sei und aufgrund der Wahl vom…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgemeindegebiet der Beklagten. Über dieses Grundstück verläuft ein…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. Im April 2022 kam es zu einem Beißvorfall, an dem beide Hunde beteiligt…