Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der als solcher von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat keinen Erfolg. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 24. Juli 2024 entschieden.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Antrag der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgelehnt.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße dem Antrag eines straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbers auf Gewährung einer Unterkunft durch Einweisung in eine Obdachloseneinrichtung stattgegeben. Wie bereits in verschiedenen Medien berichtet, handelt es sich bei dem Antragsteller um einen somalischen Staatsangehörigen, der sich seit mehr…
Die von der Stadt Neustadt/Weinstraße gegenüber der Veranstalterin (im Folgenden: Antragstellerin) einer für Sonntag, den 19. Mai 2024 angemeldeten Versammlung in Neustadt/Weinstraße angeordnete Auflage – Begrenzung des Einsatzes von Trommlern und Musikanten auf eine Höchstzahl von 15 Personen und Trommeln – ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt.
Die von der Ortsgemeinde Carlsberg zur Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gebildeten Abrechnungseinheiten sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 15. April 2024 entschieden. Die Beklagte erhebt in ihrem Gemeindegebiet wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Hierzu teilte sie in der Ausbaubeitragssatzung vom 2. April 2021 das Gemeindegebiet in zwei…
Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.Wstr. mit Beschluss vom 27. März 2024 entschieden. Der Antragsteller ist mit seinem Gastronomiebetrieb Pächter im Betriebsgebäude der Winzergenossenschaft…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.
Die Klagen des rheinland-pfälzischen Landesverbands des BUND für Umwelt und Naturschutz, der Ortsgemeinde Otterstadt sowie der Verbandsgemeinde Rheinauen gegen den vom beklagten Landesamt für Geologie und Bergbau im Juni 2022 erlassenen Hauptbetriebsplan für Aufsuchungsmaßnahmen an der Lokation „Otterstadt“ des Erdölbetriebes Otterstadt der Neptune Energy Deutschland GmbH haben keinen Erfolg. Dies…
Die Stadt Annweiler am Trifels (Antragsgegnerin) ist nicht dazu verpflichtet, der AfD (Antragstellerin) den Hohenstaufensaal für eine am 23. März 2024 geplante Veranstaltung zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 13. März 2024 entschieden. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Nutzung…
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Stadt Ludwigshafen durch ihre Bauaufsichtsbehörde eine Ortsbesichtigung durchgeführt, die ein zur Wohnnutzung genehmigtes Einfamilienhaus betraf. Hierbei stellte sie fest, dass sich in dem Wohnraum im Erdgeschoss…
Die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem im Privateigentum stehenden Teilstück der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 3. Januar 2024 entschieden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Teilstücks der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken. Bei…