Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Verfassungsbeschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz als unzulässig zurückgewiesen. Die Kammer sah keine direkte Betroffenheit des B...
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022 bis 2024 abgewiesen. Die Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeind...
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einer unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommun...
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu...
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II de...
Keine Dritte Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW im Landtag innerhalb der laufenden Sitzungswoche...
Die kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal haben am 16. November 2023 Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeinde...
Am 5. April 2023 sind beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren sowie zwei Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle im Zusammenhang mit dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt...
Drei Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen („PUA II – Hochwasserkatastrophe“) haben am 29. März 2023 beim V...
Ein Landtagstagsabgeordneter, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist, hat am 6. März 2023 beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren gegen die AfD-Lan...
Mehrere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) eingelegt. Die Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 117/22.VB-2 sehen sich d...
