Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht wies drei Meinungsverschiedenheiten und eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) weitestgehend zurück und hat Auslegungshinweise gegeben.
Insgesamt 81 neue Verfahren im vergangenen Jahr eingegangen.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist, hat am 30. Oktober 2023 zwei Eilanträge (den einen in vollem Umfang, den anderen, soweit ein Bedürfnis für eine sofortige Entscheidung bestand) abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem gegen einen neu gewählten Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion bestehenden Haftbefehl…
Mit Entscheidung vom 24. August 2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag der Landeshauptstadt München (Antragstellerin) auf Feststellung, dass eine Vorschrift des Zweckentfremdungsgesetzes zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit einer Zweckentfremdung nur in einer bestimmten Auslegung verfassungsgemäß ist, sowie den Hilfsantrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erneut eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen wurde. "Das Gericht hat mit der Abweisung der Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit eindeutig festgestellt, dass die Regelungen zum Präventivgewahrsam nicht gegen die Verfassung verstoßen, sondern verhältnismäßig sind." Auch erfüllen sie alle Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit.…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juni 2023 seine Entscheidung verkündet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines Bayerischen Radgesetzes (BayRadG-E) sowie die Änderung weiterer Rechtsvorschriften gerichtet und soll ins- besondere der Förderung des Radverkehrs sowie der Stärkung…
Das Bayerische Innenministerium hat gestern das beantragte Volksbegehren "Radentscheid Bayern" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Der Gesetzentwurf greift in das Budgetrecht des Parlaments ein. Zudem fehlt dem Landesgesetzgeber für die beabsichtigten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen die…
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 93 neue Verfahren eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Neueingänge im Jahr 2022 – nach dem aufgrund der Corona-Pandemie außergewöhnlich hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 – normalisiert. • Die Mehrzahl der Verfahren (66) sind Verfassungsbeschwerden, mit denen sich Bürgerinnen…