Notkreditaufnahme im Haushalt 2024 von Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten im Haushaltsgesetz 2024 verfassungswidrig ist.
Schleswig-Holstein: Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung verfassungsgemäß
Vor der letzten Kommunalwahl erfolgte Anhebung der Fraktionsmindestgrößen in den größeren Gemeindevertretungen und den Kreistagen ist mit der Landesverfassung vereinbar
Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2022 erfolglos
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass zwei gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden unzulässig sind (Az. LVerfG 1/23 und LVerfG 2/23). Es hat die Beschwerden deshalb verworfen. Der Beschwerdeführer im Verfahren LVerfG 1/23 ist der Ansicht, dass die im Landeswahlgesetz verankerte 5-Prozent-Sperrklausel den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl und den…
Eilantrag gegen Anhebung der Fraktionsmindestgröße in größeren Kommunalvertretungen endgültig gescheitert
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil den Widerspruch der Landtagsfraktionen von FDP und SSW gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten die Antragstellerinnen die vorläufige Aussetzung der gesetzlichen Anhebung der Fraktionsmindestgröße in größeren Kommunalverwaltungen erreichen. Damit ist der Eilantrag endgültig gescheitert.…
Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen erfolglos
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag der Landtagsfraktionen von FDP und SSW abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten der Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 31 oder mehr Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und in den Kreistagen zum 1. Juni 2023 verhindern wollten (Az. LVerfG 3/23). Das Gericht hat von der…
Vorlage des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des Informationszugangsgesetzes auf den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags unzulässig
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, mit der die Verfas- sungsmäßigkeit einer Regelung im Informationszugangsgesetz (IZG) geklärt werden sollte, unzulässig ist (Az. LVerfG 4/22). Der Vorlagebeschluss genügt nicht den gesetzli- chen Anforderungen.Der Kläger des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht will auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes…
Kommunaler Finanzausgleich muss hinsichtlich der Bedarfe der Zentralen Orte überarbeitet werden
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein teilweise neu geregelt werden muss (Az. LVerfG 5/21). Es hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2024 gesetzt, um die Höhe der Teilschlüsselmasse, aus der die sogenannten Zentralen Orte finanzielle Zuweisungen erhalten, orientiert an deren tatsächlichen Bedarfen und…