Anlässlich der ab dem 1. Februar 2022 geltenden Meldepflicht für strafbare Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz fordert Justizstaatssekretär Roland Theis eine Wiederauflage des Pakts für den Rechtsstaat, um die Justiz im Kampf gegen Hetze im Netz nachhaltig zu stärken. Ab dem 1. Februar 2022 sind soziale Netzwerke aufgrund einer entsprechenden Regelung…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum rd. 157.000 € für zwei Lebertransplantationen zurückforderte. Sie begründete ihre Rückforderung mit formellen Verstößen gegen…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen des Typs Vestas V150-4.2 in der Gemarkung Blasbach der Stadt Wetzlar abgelehnt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom 17. Mai 2021…
Erich Fischer, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Prof. Dr. Roman Poseck, Gerhard Albrecht und Susanne Henriette Wetzel (v.l.); Bild: HMdJ Mit Ablauf des 31. Januar 2022 geht der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt, Erich Fischer, in den Ruhestand. Auf ihn folgt die Präsidentin des Landgerichts Hanau, Susanne Wetzel, die ab dem 01. Februar…
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste…
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible wird mit Ablauf des 31. Januar 2022 in den Ruhestand treten. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Sost-Scheible im September 1983 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Ende Oktober 1986 wurde sie bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Untersagung der für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten Versammlung mit dem Titel „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“ gerichtet hat (9 E 356/22). Der Antragsteller hat…
(c) Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Erstmals hatte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) die Dreiländerkonferenz gemeinsam mit der Universität Leipzig ausgerichtet. Sie fand online statt auf der Plattform Zoom und wurde übertragen im YouTube-Kanal der Sächsischen Landesregierung. Teilgenommen…
In der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue. wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Az. 102 KLs 17/20) hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln gegen den Angeklagten mit Beschluss vom 27.01.2022 Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.Im Rahmen der seit November 2021 laufenden…
Das Amtsgericht München verurteilte am 11.01.2022 ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 € der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen. Das Brautpaar hatte das Unternehmen im September 2020 damit beauftragt, bei ihrer standesamtlichen Vermählung im…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 21. Januar 2022, deren Entscheidungsgründe den Beteiligten heute zugestellt worden sind, zwei Eilanträge des Umweltverbands Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e. V. („LANA“) und der Nachbargemeinde Schluchsee abgelehnt. Diese richteten sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Januar 2022 den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) abgelehnt. Die gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der FFBQ erhobenen Klagen hat das Gericht mit Urteilen vom 3. November 2020 abgewiesen. Es hat dabei jedoch festgestellt, dass bezüglich weiterer Riffvorkommen, die während des Gerichtsverfahrens…