In dem Arzneimittelhaftungsprozess „AstraZeneca“ hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg am 14.08.2023 einen Hinweisbeschluss verkündet. Danach hält der Senat das Verfahren noch nicht für...
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzungder Schulpflicht ...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 – 1 E 564/23 Ge – dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „...
Gegen fünf Männer im Alter von 27, 25, 41, 42 und 52 Jahren, die gemeinsam mit unbekannten Mittätern am 19. November 2022 in der Fasanenstraße einen Tresorraum und zahlreiche Schließfächer aufgebroche...
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegenvorlä...
Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 6 B 12/23) die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem...
Bei den meisten Fällen von Jugendkriminalität handelt es sich um jugendtypische Delikte wie Ladendiebstahl oder Graffiti-Schmierereien. Die Verfahrenszahlen der Staatsanwaltschaft München I im Jahr 20...
Justizminister Roman Poseck hat heute das neue Projekt „Justizassistenz“ für Referendarinnen und Referendare vorgestellt und hierzu erklärt: „Mit der ‚Justizassistenz‘ erhalten Referendarinnen und Ref...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. In der Vergangenheit wurden gegen di...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 verworfen, durch das diese wegen Mordes zu leben...
Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonder...
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwalt...
