OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen für verfassungswidrig. Verordnung zum Ladenschluss in Tourismusregionen unwirksam....
Michael Skeries ist neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte ihm in Schwerin die Ernennungsurkunde. Der erfahrene Jurist fo...
Im Streit um Versammlungsauflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung des VG Schwerin teilweise geändert: Auflagen zur Anzahl der Ordner, zum...
„Ich danke Eckhard Corsmeyer für seinen Dienst in über 30 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit hier in Mecklenburg-Vorpommern. In der damals neu entstandenen Gerichtsbarkeit hat er sich Anerkennung in Fa...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 28. Oktober 2024 – 4 K 756/21 OVG – die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der K...
Maßgeblich war, dass das zeitlich begrenzte Vorhaben des Antragstellers in dieser Zeit die Ziele der Veränderungssperre, nämlich die Aufstellung des beabsichtigten Bebauungsplans zu sichern, nicht bee...
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 – 5 KM 590/23 OVG – den Eilantrag eines Fischers gegen die Genehmigung der Erweiterung der seewärt...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. November – 3 M 459/23 OVG – über die Beschwerde der Gemeinde Upahl entschieden. Die Gemeinde Upahl begehrte vo...
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 – 2 M 324/23 OVG – über die Beschwerde eines Schaustellers entschie- den, der mit seinem mobilen Aus...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 – 1 K 483/21 OVG – einen Normenkontrollantrag abgelehnt, der sich gegen die Stadtverordnung zur Aufrech...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Klägerin im Verfahren mit dem Az. 5 K 171/22 OVG einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft u...
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag eines Zweitwohnsitzinhabers gegen das Einreiseverbot abgelehnt, das in der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung vom 3. April 2020 (SARS-CoV...
