Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette am Steuer gegen die StVO verstößt. Autofahrer müssen mit Bußgeldern und Punkten rechnen, auch bei modernen Geräten mit T...
Der Rechtsausschuss des Landtags NRW tagte im Oberlandesgericht Köln. Im Fokus standen Medienrecht, Digitalisierung und die Herausforderungen der Justiz in NRW....
Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bonn und mehrerer Nebenkläger gegen die Teilabtrennung von Tatvorwürfen im Verfahren gegen einen Bonner Kinder- und Jugendpsychiat...
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein künstlich hergestelltes Hundehalsband nicht als „Apfelleder“ beworben werden darf, da dies Verbraucher über die Materialeigenschaft irreführen kann. Die Bezeichn...
Das Oberlandesgericht Köln hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass die als "Dubai-Schokolade" vermarkteten Produkte irreführend bezeichnet und daher unzulässig sind, da sie nicht in Dubai hergestellt w...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Über...
Das Oberlandesgericht Köln hat den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta Platforms Ireland Limited abgelehnt (Aktenzeichen 15 UKl 2/25). Damit darf Meta ab dem 27. Mai wie geplant Inhalte d...
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13.12.2024 die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, auf der Fl...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 29.11.2024 urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden ...
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 23. Oktober 2024 eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Kla...
Am 18. September 2024 wurde im Oberlandesgericht Köln vor dem historischen Schifffahrtssaal eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Demütigung jüdischer Juristen im Gerichtsgebäude Reichenspergerplatz ...
