Landessozialgericht NRW

    Dr. Andrea Röttges neue Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

    Richterin am Landessozialgericht Dr. Andrea Röttges ist am 18.06.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat Frau Dr. Röttges den Vorsitz des 13. Senats des Landessozialgerichts übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Streitsachen des sozialen Entschädigungsrechts, des Schwerbehindertenrechts, Erziehungsgeldsachen, Streitigkeiten nach…

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    Thomas Köster neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

    Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat Herrn Köster den Vorsitz des 21. Senats des Landessozialgerichts übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen das Recht der gesetzlichenRentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der 50jährige Jurist…

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    Vorlage an EuGH: Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

    Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbeitet. Ihren Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Schulassistenzleistungen lehnte die beklagte Städteregion Aachen ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

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    Dr. Jens Blüggel als neuer Präsident des Landessozialgerichtes NRW ins Amt eingeführt

    Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Präsident des Landessozialgerichtes Dr. Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichtes a.D. Martin Löns und Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen; ©Moritz Leick, Stadt Essen Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt…

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    Dr. Dörte Bergmann ist neue Vizepräsidentin des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen

    Dr. Dörte Bergmann, Dr. Jens Blüggel; Foro LSG NRW Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des bisherigen Vizepräsidenten Dr. Jens Blüggel an, der am 22. Juni 2023 zum Präsidenten des Landessozialgerichtes…

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    Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

    Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Urteil vom 06.09.2023 - L 10 KR 259/22). Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger 2016 meldete die Bundeswehr den Kläger rückwirkend zum…

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    Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

    Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG in seinem Urteil vom 19.10.2023 entschieden (Az. L 9 AL 43/22).…

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