Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil v...
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell b...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen blickt zurück : Sozialgerichtsbarkeit im digitalen Zeitalter
Veränderungen, Ziele und Ausblick im Jahrespressegespräch 2024...
Richterin am Landessozialgericht Dr. Andrea Röttges ist am 18.06.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landes...
Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozi...
Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbei...
Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Martin Löns verabschiedet Zum Auftakt begrüß...
Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die ...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzus...
Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen....
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Urteil vom 06.09.2023 – L 10 KR 259/22). Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden(Urteile vom 24.05.2023 – L 10 KR 459/22 SodEG und L 10 KR 657/22 SodEG –sowie Urteil vom 14.06.2023 – L 10 KR 487/22 SodEG -). In ...
