Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen s...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstra...
Die beanstandeten Äußerungen von Boateng in einem Zeitungsinterview im Februar 2021 verletzten nicht den postmortalen Achtungs- und Geltungsanspruch der verstorbenen Tochter der Klägerin....
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf F...
Bernd Pickel, Präsident des Berliner Kammergerichts, tritt nach über 36 Jahren im Richteramt seinen Ruhestand an. Am Freitag wurde er in Berlin feierlich verabschiedet. Die Senatorin für Justiz und Ve...
Kammergericht bestätigt die beiden Vorinstanzen und wertet die Teilnahme des Angeklagten an der Straßenblockade ebenfalls als Nötigung...
Kammergericht verwarnt Fahrer von Mitgliedern des Islamischen Staates wegen Unterstützungshandlungen
Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit...
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21. November 2016 drei spätere Mitglieder der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) zu einem Berliner Flughafen gefahren zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, d...
Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück ...
Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich - Urteile des Landgerichts Berlin bestätigt...
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsger...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32- jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terrorist...
