Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute an der Vorstandssitzung des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. teilgenommen. Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. ist seit langem ein wichtiger Motor für die Digitalisierung der Justiz. Aktuell laufen die Planungen für die Jahrestagung – die bundesweit größte Fachkonferenz zu Digital Justice –, die vom 13. bis 15. September…
Das Hessische Ministerium der Justiz hat die „AssessorBrücke“ als neues Modell zur Nachwuchsgewinnung im Bereich der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgreich eingeführt. Mit der „AssessorBrücke“ können Volljuristinnen und -juristen ihre Wartezeit bis zur Einstellung in den Richter- und Staatsanwaltsdienst überbrücken und mit einem befristeten Arbeitsvertrag bereits davor beim Land…
hat Justizstaatssekretärin Tanja Eichner das Haus des Jugendrechts und das kriminalpädagogische Projekt „Teen Court“ in Wiesbaden besucht. Hessenweit gibt es bereits sieben Häuser des Jugendrechts, wobei in Wiesbaden im Dezember 2010 die erste Einrichtung Hessens geschaffen wurde und damit dort die längste Erfahrung vorliegt. In den Häusern des Jugendrechts arbeiten…
Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 offenkundig gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Grundprinzipien des Völkerrechts und internationale Abkommen verstoßen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits im März 2022 Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet der Ukraine…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Darmstadt besucht, um sich mit dem Präsidenten Herrn Markus Herrlein sowie mit den Gremien auszutauschen. Auch mit den Assessorinnen und Assessoren ist der Minister ins Gespräch gekommen. Der Hessische Minister der Justiz Roman Poseck erklärte bei seinem Besuch, dass Darmstadt einer der…
Hessens Justizminister Roman Poseck informierte sich unter anderem während seines Besuchs bei der Staatsanwaltschaft Hanau über die täterorientierten Ermittlungen der vier Sonderdezernate für „Besonders auffällige Straftäterinnen und -täter unter 21 Jahren (BASU21)“ sowie für „Mehrfach-/Intensivtäterinnen und -täter“. Außerdem hat der Minister aktuelle Themen mit der Leiterin der Staatsanwaltschaft Hanau Frau…
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte am Dienstag, den 21. Februar das Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III. Die Zuständigkeit der Anstalt erstreckt sich auf Frauen und weibliche junge Gefangene und ist mit der Jugendabteilung, der Abteilung offener Vollzug und der Abteilung Mutter-Kind-Heim für den Frauenvollzug bestimmt. Bei ihrem Besuch sagte…
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, dass die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet werden muss. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu diesem Vorhaben einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesländer und zahlreiche Fachverbände bereits Stellung genommen haben. Inhalt des Referentenentwurfs ist die Einführung einer verbindlichen digitalen Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen…
Der Hessische Landtag hat gestern das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 (Drucks. 20/9499) verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungserhöhungen und -anpassungen sowie die Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen erhöhen sich die Bezüge der hessischen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deutlich.…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gegenüber den Justizministerinnen und Justizministern der Länder vorgeschlagen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) dahingehend zu ändern, dass die Staatsanwaltschaften die Ausländerbehörden über die tatsächliche Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern informieren sollen. Grund dafür sei der Fall Brokstedt. Hierzu äußerte sich der Hessische…
Das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben gemeinsam ein neues Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern eindrucksvoll die Bedeutung des Rechtsstaates und seiner Institutionen näherbringen soll. Heute wurde die hessenweite Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ in der „Wiege der deutschen…
Entsprechend dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verfolgt die Bundesregierung ein Vorhaben zur Integration des steuerlichen Kindergelds in die Grundsicherung. Dieses Vorhaben könnte Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit haben. So wird auf der Ebene der Bundesregierung diskutiert, die Leistungen des steuerlichen Kindergeldes als Garantiebetrag mit dem Kinderzuschlag als…