Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden insgesamt sechs Objekte in ganz Bayern. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET führt seit 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte, die der sog. Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund…
Am 25.01.2023 verurteilte das Oberlandesgericht Wien in letzter Instanz einen 25-jährigen Österreicher wegen des Betreibens der Internetseite “Judas-Watch” zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren. Wegen des Verbots der Doppelbestrafung musste nunmehr das wegen des identischen Sachverhalts parallel geführte Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München eingestellt werden. Die Internetseite “Judaswatch”, deren Betreiber der…
Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Damit übernimmt Petra Strohbach zum 1. Februar 2023 die Leitung der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Bayern. Mit anwesend war dabei auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt Andreas Wimmer,…
al Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Damit übernimmt Petra Strohbach zum 1. Februar 2023 die Leitung der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Bayern. Mit anwesend war dabei auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt Andreas…
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Bayern ist und bleibt ein Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung der Sicherheitsbehörden. Gerade weil Organisierte Kriminalität im Verborgenen arbeitet und weder die Aufmerksamkeit des Staates, der Medien noch der Öffentlichkeit auf sich ziehen will, sind erhebliche Anstrengungen aller Spezialisten bei der Justiz, den Polizeipräsidien und dem…
Im Zuge des mittlerweile achten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Am Mittwoch, 30.11.2022, durchsuchte die Polizei bei acht Beschuldigten in Bayern. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle begrüßt zusammen mit dem Antisemitismusbeauftragten derBayerischen Justiz Oberstaatsanwalt Andreas Franck die ausländischen Gäste; Foto: GenStA München „Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen.“ - unter diesemMotto veranstaltet der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz,Oberstaatsanwalt Andreas Franck, am 23. September 2022 in München den erstenWorkshop antisemitische Straftaten in Bayern und…