Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kommunen dürfen Beiträge für Kindertagesstätten freier Träger nicht per Satzung festlegen....
Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung, das Klimaschutzprogramm 2023 zu ergänzen, um das Klimaziel 2030 rechtssicher zu erreichen....
Das Bundesverwaltungsgericht verneint Kostenerstattung zwischen Jugendämtern bei der Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger....
Nach mehr als 13 Jahren am Bundesverwaltungsgericht ist die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Ulrike Bick Ende 2025 in den Ruhestand getreten....
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Jahresbeginn 2026 seine Senatsstruktur geändert. Der neue 9. Revisionssenat übernimmt zentrale Verfahren des Energie- und Straßenbaurechts und steht unter dem Vors...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ und ihrer regionalen Chapter für rechtswidrig erklärt. Begründet wurde dies mit fehlendem Nachweis einer bundeswei...
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Einbürgerungsbewerber ihre Identität grundsätzlich durch einen Nationalpass nachweisen müssen. Andere Dokumente sind nur zulässig, wenn die Passbesc...
Das BVerwG bestätigt, dass Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens nach dem IFG Einsicht in die Begründung der Bewertung ihres eigenen Angebots erhalten können. Vergaberechtliche Schutzvorschrif...
Das BVerwG hat das Verfahren eines Insolvenzverwalters über Emissionsrechte eines eingestellten Luftfahrtunternehmens ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt. Unklar ist, ob die Abgab...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Wahlrecht von Beschäftigten mit gespaltenen Zuständigkeiten gestärkt. Wer tatsächlich an einem Standort arbeitet, bleibt dort auch bei der Personalratswahl wahlber...
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass NS-verfolgungsbedingte Verluste von Aktien an einer Bank mit Sitz in Berlin-Ost auch dann Wiedergutmachungsansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen kön...
Das Bundesverwaltungsgericht legt die „geringe Entfernung“ für Tagegeldansprüche auf maximal zwei Kilometer nach Straßenweg fest. Eine Bundesbeamtin erhält für Dienstreisen, deren Entfernung diese Gre...
